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FDP-UWG: WAT beantragt Neubesetzung aller Ausschüsse im Stadtrat
Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf Ausschüsse des Stadtrats.
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AfD will Kulturförderung drastisch kürzen und umverteilen
Die AfD-Fraktion beantragt massive Einschnitte bei der städtischen Kulturförderung 2027. Bahnhof Langendreer und freie Theaterszene sollen komplett gestrichen werden, während das Eisenbahnmuseum deutlich mehr Geld erhalten soll.
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Volt fordert Transparenz bei Baubegleitgremium „Haus des Wissens“
Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März 2026 begründet dies mit mangelnder Transparenz bei der aktuellen Praxis.
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CDU beantragt verkaufsoffenen Sonntag für Maiabendfest in der Innenstadt
Die CDU-Fraktion hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht, der die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag, 26. April 2026, anlässlich des Maiabendfests in der Innenstadt ermöglichen soll.
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Fraktionen beantragen umfassende Änderungen der Ratsgeschäftsordnung
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der Fragehalbestunde für Bürger vor.
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Volt beantragt Mietkaufmodell für familienfreundlichen Wohnungserwerb
Die Stadtratsfraktion Volt will die Eigentumspolitik in Bochum familienfreundlicher gestalten und schlägt ein Mietkaufmodell in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsgesellschaft VBW vor. Der Änderungsantrag sieht vor, dass Mietzahlungen vollständig auf den Kaufpreis angerechnet werden.
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SPD-Fraktion benennt Mitglieder für Stadtrats-Ausschüsse
Die SPD-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat ihre Kandidaten für die Mitgliedschaft in den städtischen Ausschüssen benannt. Insgesamt werden 26 Ratsmitglieder auf verschiedene Fachausschüsse verteilt, von Finanzen über Kultur bis hin zu Umweltthemen.
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CDU-Fraktion stellt Änderungsantrag zur Neubesetzung der Ratsausschüsse
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.
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Volt beantragt inflationsangepasste Förderung für freie Kulturszene
Die Stadtratsfraktion Volt fordert eine Anpassung der Kulturförderung an die aktuelle Inflationsentwicklung. Statt der bisherigen pauschalen Erhöhung um ein Prozent pro Jahr sollen die Fördermittel künftig entsprechend dem Verbraucherpreisindex steigen.
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AfD fragt nach Elektroauto-Parkplätzen ohne Ladesäulen
Die AfD-Fraktion will von der Verwaltung wissen, wie viele der ausgewiesenen Stellplätze für Elektrofahrzeuge in Bochum tatsächlich über Ladeeinrichtungen verfügen. Anlass sind Berichte über E-Auto-Parkplätze ohne Ladesäulen aus dem Jahr 2024.