Die Stadtspitze weist Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zurück und betont Erfolge bei der digitalen Bürgerbeteiligung. 41 Projekte wurden 2025 über die städtische Plattform abgewickelt.

Die Verwaltung hat auf die Kritik der Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt zur mangelhaften Umsetzung der Bürgerbeteiligung reagiert. In einer umfangreichen Antwort verteidigt sie ihre Arbeit und verweist auf konkrete Erfolge bei der Umsetzung der 2024 beschlossenen „Eckpunkte der Bürgerbeteiligung“.

Plattform mit 41 Projekten im Städtevergleich erfolgreich

Die Verwaltung betont, dass allein im vergangenen Jahr 41 Beteiligungsprojekte über die Plattform bochum-mitgestalten.de abgebildet wurden. Im Städtevergleich belege die Stadt derzeit nach Augsburg Rang zwei bei der Nutzerzahl. Die Plattform solle zum zentralen digitalen „Beteiligungsort“ entwickelt werden.

Corinna Haarmann vom Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation erklärt, dass die 2024 beschlossenen Eckpunkte zunächst einen Orientierungsrahmen schaffen sollten. Die enthaltenen Vorschläge würden schrittweise ausgestaltet.

Fachbereiche entscheiden eigenverantwortlich über Beteiligungsformen

Auf die Kritik, dass bei vielen Projekten keine echten Beteiligungsmöglichkeiten bestünden, antwortet die Verwaltung differenziert. Die Fachverwaltung führe regelmäßig verschiedene Beteiligungsformate durch, orientiere sich dabei an den Ratsbeschlüssen, entscheide aber eigenverantwortlich über Art und Umfang der Beteiligung.

Je nach gesetzlichen Vorgaben, Beteiligungszielen und Zielgruppen kämen unterschiedliche Stufen der Beteiligung in Betracht – von reiner Information bis hin zu komplexen, mehrstufigen Verfahren. Manche Verfahren beschränkten sich bewusst auf bestimmte Zielgruppen.

Organisatorische Verbesserungen geplant

Für die Zukunft kündigt die Verwaltung konkrete Verbesserungen an. Seit August 2025 kümmert sich eine eigene Mitarbeiterin im Referat 01 um die Koordinierung der Plattform. Im ersten Halbjahr 2026 soll ein KI-Tool das Einstellen von Projekten vereinfachen.

Geplant sind außerdem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe, regelmäßige Schulungsangebote für Mitarbeitende und verstärkte Bewerbung der Plattform. Regelmäßige Meetups mit verwaltungsinternen Nutzern sollen Erfahrungsaustausch und Best-Practice-Beispiele fördern.

Stadtplanung wickelt alle Beteiligungen über Plattform ab

Das Amt für Stadtplanung und Wohnen habe bereits sämtliche Beteiligungen seit Inbetriebnahme über die Plattform abgewickelt, betont die Verwaltung. Alle öffentlichen Beteiligungsformate seien weiterhin in der Rubrik „abgeschlossene Projekte“ einsehbar.