Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 13.11.2025 | Bezirksvertretung Bochum-Mitte | noch nicht beraten |
SPD, Grüne, CDU und Linke bringen gemeinsamen Änderungsantrag für die konstituierende Sitzung am 13. November ein.
Für die neue Wahlperiode 2025 bis 2030 soll die Bezirksvertretung Mitte künftig zwei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter für das Amt des Bezirksbürgermeisters bestimmen. Einen entsprechenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 20252286 haben die vier Fraktionen gemeinsam eingereicht.
Breite fraktionsübergreifende Unterstützung
Der Antrag wird von David Schnell (SPD), Karsten Finke (Grüne), Susanne Dewender (CDU) und Ida Johanna Paul (Die Linke) getragen. Die fraktionsübergreifende Einigkeit deutet auf eine klare Mehrheit bei der Abstimmung hin.
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Die Fraktionen verweisen in ihrer Begründung auf § 36 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Demnach wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere ehrenamtliche Stellvertreter. Diese übernehmen sowohl die Leitung der Sitzungen als auch repräsentative Aufgaben, wenn der Bezirksbürgermeister verhindert ist.
Die Festlegung der genauen Anzahl obliegt der Bezirksvertretung selbst und muss per Beschluss erfolgen.
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Unterlagen
- Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen des Bezirksbürgermeisters/ der Bezirksbürgermeisterin Gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte (PDF)
- Vorgang im Ratsinformationssystem
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