Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragt, die Redezeit für politische Debatten bei zehn Minuten zu belassen, anstatt sie auf fünf Minuten zu verkürzen. Der Änderungsantrag zur Geschäftsordnung soll in der Sitzung am 5. März 2026 behandelt werden.

Antrag gegen Verkürzung der Redezeit

Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Susanne Dewender wendet sich mit einem Änderungsantrag gegen die geplante Halbierung der Redezeit in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Konkret soll § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen so geändert werden, dass die allgemeine Redezeit weiterhin „bis zu 10 Minuten“ beträgt.

Komplexe Themen brauchen ausreichend Zeit

In der Begründung des Antrags argumentiert die CDU-Fraktion, dass die politische Debatte vom inhaltlichen Meinungsaustausch lebe. Die Komplexität verschiedener Beratungsgegenstände lasse nicht zu, dass diese stets innerhalb der auf nur fünf Minuten verkürzten Redezeit sachgerecht behandelt werden könnten. Daher solle bis auf Weiteres die bisherige Redezeit von zehn Minuten beibehalten werden.

Behandlung in der nächsten Sitzung

Der Änderungsantrag ist als Tagesordnungspunkt 2.2 für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 5. März 2026 vorgesehen. Die CDU-Fraktion kündigte an, dass eine weitere Begründung mündlich in der Sitzung erfolgen wird.