Die Linke beantragt jährlichen Konnexitätsbericht für Bochum

Die Fraktion „Die Linke“ hat einen Antrag zur Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts gestellt. Dieser soll die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberstellen und Finanzierungslücken aufzeigen.

Transparenz bei Pflichtaufgaben gefordert

Der Antrag von Wiebke Köllner und Horst Hohmeier zur 6. Ratssitzung am 7. Mai 2026 sieht vor, dass jährlich ein Konnexitätsbericht erstellt wird. Dieser soll eine transparente und nachhaltige Haushaltssteuerung sowie die transparente Darstellung der Finanzierung aller kommunalen Pflichtaufgaben sicherstellen.

Mitwirkung aller Fachbereiche vorgesehen

Alle Fachbereiche der Stadt sollen an der Erstellung des Berichts mitwirken und die erforderlichen Angaben zu folgenden Punkten liefern:

• Kosten der jeweiligen Pflichtaufgaben
• Erstattungen von Bund und Land
• Rechtliche Grundlagen der Pflichtaufgaben

Der Konnexitätsbericht soll dem Rat jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen als gesonderte Ratsvorlage vorgelegt werden, erstmalig zu den Haushaltsberatungen 2027.

Verfassungsrechtliche Begründung

Die Antragsteller begründen die Einführung mit der Notwendigkeit, bestehende Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip sichtbar zu machen. Der Bericht stelle für alle gesetzlichen Pflichtaufgaben die tatsächlichen Aufwendungen den erhaltenen Zuweisungen und Erstattungen gegenüber und weise bestehende Finanzierungslücken aus.

Kein Kürzungsinstrument

Die Fraktion betont ausdrücklich, dass der Konnexitätsbericht nicht der Vorbereitung von Kürzungen diene, sondern der Wahrung kommunaler Selbstverwaltung und der Durchsetzung geltenden Verfassungsrechts. Die Verankerung in der Produktgruppe „Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen“ sei sachgerecht, da es sich um eine zentrale Aufgabe der Haushaltssteuerung handle.