Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hakt nach: Sieben Jahre nach der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ sollen nur wenige Maßnahmen umgesetzt worden sein. In einer Anfrage fordert sie Auskunft über den Stand der versprochenen Hilfen für Geflüchtete.

Kritik am bisherigen Engagement

Die Stadt hatte sich 2019 politisch zum „Sicheren Hafen“ erklärt und dem zivilgesellschaftlichen Bündnis Seebrücke angeschlossen. Damit sollte ein deutliches Signal der Solidarität mit aus Seenot geretteten und besonders schutzbedürftigen Geflüchteten gesendet werden.

Nach Angaben der Initiative „Sicherer Hafen Bochum“ wurden jedoch bislang nur eine öffentliche Solidaritätserklärung und punktuelle Unterstützung der zivilen Seenotrettung durch Spendenaktionen umgesetzt.

Zentrale Maßnahmen noch nicht realisiert

Wichtige im Kontext des Bündnisses diskutierte Maßnahmen blieben aus Sicht der Linken-Fraktion auf der Strecke: die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus, die Unterstützung von Aufnahmeprogrammen, die Stärkung kommunaler Ankommens-Strukturen sowie die Vernetzung im Rahmen systematischer Aufnahmeprogramme.

Vier konkrete Fragen an die Verwaltung

In ihrer Anfrage für die Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 26. Februar will die Fraktion von der Verwaltung wissen:

• Warum die weiteren möglichen Maßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden
• Ob es seit 2019 konkrete Prüfungen zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten über die Quote hinaus gab
• Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des kommunalen Ankommens neu entwickelt wurden
• Ob die Verwaltung plant, bislang nicht umgesetzte Punkte künftig zu realisieren