Zur Ratssitzung am 5. Februar hat die SPD-Fraktion ihre Vorschläge für die Besetzung des städtischen Wahlausschusses eingereicht. Drei Beisitzerinnen und Beisitzer samt Stellvertretungen sollen das Gremium künftig verstärken.

Drei Sitze für die Sozialdemokraten

Mit einem Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 1.7 schlägt die Fraktion Martina Schnell, Christian Kalisch und Kerstin Paschke als Beisitzer vor. Als persönliche Stellvertretungen sind Caroline Ströttchen, Alfred Guth und Jörg Czwikla vorgesehen.

Neubesetzung zum Start der Wahlperiode

Die Wahl eines neuen Wahlausschusses ist zu Beginn einer neuen Wahlperiode erforderlich. Das Gremium ist unter anderem für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständig und überwacht die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlvorgänge.

Der Antrag wurde von Fraktionsvorsitzendem Peter Reinirkens unterzeichnet und an Oberbürgermeister Jörg Lukat adressiert.

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