Die CDU-Fraktion und die UWG wollen das Problem falsch abgestellter E-Scooter systematisch angehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung auf, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Essen…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.
CDU und UWG beantragen Änderungen in mehreren städtischen Gremien. In der Sparkasse Bochum sollen neue Stellvertreter bestellt werden, zudem wird eine Erweiterung im Ausschuss für Mobilität, Digitales und Infrastruktur vorgeschlagen.
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu bewirtschaftetem Parkraum geantwortet. Änderungen der Höchstparkdauer können binnen weniger Tage umgesetzt werden und kosten pro Schild zwischen 150 und 200 Euro. Neue Beschlüsse…
Die Stadt hat auf eine CDU-Anfrage zu monatelangen Straßensperrungen im Kreuzungsbereich Hunscheidtstraße/Drusenbergstraße geantwortet. Grund waren ungeplante Gasreparaturen und geplante Fernwärmearbeiten, die parallel durchgeführt wurden. Die Arbeiten sind seit Mitte November…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Bildung des Wahlausschusses eingereicht. Für die neue Wahlperiode sollen Julian Meischein und Fee Roth als Beisitzer sowie Dr. Daniel Obitz…
Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat hat Christian Haardt als stimmberechtigten Delegierten für die Mitgliederversammlung 2026 des Städtetages Nordrhein-Westfalen benannt. Die Versammlung findet in Oberhausen statt.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt schlägt Irina Becker als Vertreterin und Erika Stahl als Stellvertreterin für die Kommunale Gesundheitskonferenz vor.
Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Nord wollen bis zu 5.000 Euro für die Anschaffung von Stehtischen und Stehtheken ausgeben. Die Möbel sollen künftig bei bezirklichen Veranstaltungen…
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zur fehlenden Information über rückwirkende Grundsteuer-Nachforderungen geantwortet. Grund für das Versäumnis war ein überraschendes Gerichtsurteil, das kurzfristig zu Änderungen bei der Jahresveranlagung führte.