Ratskompass Bochum

Schlagwort: Planung und Grundstücke

  • Grüne fragen nach nicht durchgeführten Rückbaumaßnahmen am Freigrafendamm

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    17.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Grüne Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte will wissen, warum geplante Maßnahmen zur Öffnung der Wiese am Freigrafendamm nicht umgesetzt wurden. In einer Anfrage bezieht sich Fabian Krömling auf bereits verabschiedete Vorlagen aus der April-Sitzung.

    Nachfrage zu verabschiedeten Beschlüssen

    In der April-Sitzung der Bezirksvertretung Mitte waren die Vorlagen 20211072 und der Änderungsantrag 20211190 zum Entree Freigrafendamm verabschiedet worden. Daran anknüpfend richtet die Grüne Fraktion nun eine konkrete Anfrage an die Verwaltung.

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    Kritik an ausgebliebener Umsetzung

    Fabian Krömling von der Grünen Fraktion fragt nach, warum bestimmte Rückbaumaßnahmen nicht durchgeführt wurden. Konkret geht es um die Öffnung der Wiese und den damit verbundenen Abtrag des Hügels sowie die geplante Wiederverwendung des Bodens bei den Rückbaumaßnahmen.

    Die Anfrage ist von Karsten Finke als Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bochum-Mitte unterzeichnet.

  • CDU-Fraktion fordert mehr Container-Standorte im Innenstadtring

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    17.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte will die Prüfung von Container-Standorten auf weitere Bereiche des Innenstadtrings ausweiten. In einem Ergänzungsantrag werden konkrete Standorte am Südring und Ostring/Nordring vorgeschlagen.

    Erweiterung bestehender Prüfung

    Die CDU-Fraktion unter David Schary hat einen Ergänzungsantrag zur Prüfung von Container-Standorten eingereicht. Zusätzlich zu der bereits geplanten Untersuchung an der Ecke Kronenstraße/Hermannshöhe soll die Verwaltung nun auch Standorte im gesamten Bereich des Innenstadtrings prüfen.

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    Konkrete Standortvorschläge

    Als mögliche Container-Standorte, gegebenenfalls mit Unterflur-Lösung, werden folgende Bereiche vorgeschlagen:

    • Am Südring: Hellweg, Luisenstraße, Brüderstraße und Otto-Sander-Platz
    • Am Ostring/Nordring: Castroper Straße, Bleichstraße und Weilenbrink sowie deren jeweilige Nähe

    Begründung der Fraktion

    Nach Ansicht der CDU-Fraktion fehlen auch im Innenstadtbereich selbst fußläufig zu erreichende Container. Besonders im Hinblick auf die geplante Neugestaltung des Südrings bittet die Fraktion die Verwaltung zu prüfen, ob sich dabei auch ein Container-Standort in diesem Bereich ergeben könnte.

    Nächste Schritte

    Die Bezirksvertretung Bochum-Mitte wird über den Ergänzungsantrag am 17. Juni 2021 entscheiden.

  • CDU-Fraktion will Erbbaurecht nur als Einzelfallinstrument

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    17.06.2021Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte fordert Änderungen bei der geplanten Neuausrichtung der Bodenpolitik. Statt einer generellen Regelanwendung des Erbbaurechts soll eine Einzelfallprüfung erfolgen.

    Verkauf statt Erbbaurecht bei Wohnungsbau

    Die Christdemokraten beantragen für die Bezirksvertretungssitzung am 17. Juni 2021 eine grundlegende Änderung der Vergabepraxis. Für baureife Mehrfamilienhausgrundstücke im öffentlich geförderten Wohnungsbau sollen künftig zwei gleichwertige Optionen bestehen: Verkauf oder Erbbaurecht mit einer Laufzeit von 75 Jahren. Dies gilt auch für öffentlich geförderte Mietreihenhäuser.

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    Unterschiedliche Regelungen nach Nutzungszweck

    Bei Grundstücken für gemeinnützige, soziale oder sportliche Zwecke sowie bei gemischter Nutzung wie Kita und Wohnen soll das Erbbaurecht bevorzugt werden – allerdings mit flexiblen Laufzeiten zwischen 30 und 75 Jahren.

    Entschädigungsregelungen konkretisiert

    Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Entschädigung für Wohngebäude bei Ausübung des Heimfallrechts oder nach Ablauf des Erbbaurechts auf 90 Prozent des Verkehrswerts festzusetzen. Dieser soll durch den Gutachterausschuss der Stadt bestimmt werden. Für andere Nutzungen können niedrigere Entschädigungen oder ein kompletter Verzicht vereinbart werden.

    Verschärfte Kontrolle bei Eigentumsübertragungen

    Zur Sicherstellung der Zweckbestimmung will die CDU zusätzliche Zustimmungspflichten einführen. Neben der bereits vorgesehenen Zustimmung bei Veräußerungen des Erbbaurechts sollen auch Änderungen der Gesellschafterstruktur oder Formwechsel zustimmungspflichtig werden.

    Einzelfallprüfung als Grundprinzip

    In ihrer Begründung betont die CDU-Fraktion unter Vorsitz von James Wille, dass das Erbbaurecht zwar als bodenpolitisches Instrument dienen solle, aber nicht als Regelfall anzuwenden sei. Stattdessen müsse das Prinzip der Einzelfallprüfung gelten.