Ratskompass Bochum

Schlagwort: Schule

  • Klaus-Steilmann-Berufskolleg erhält neuen Bildungsgang für Notarfachangestellte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    11.06.2026Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschussnoch nicht beraten
    18.06.2026Ratnoch nicht beraten

    Die Stadt Bochum plant die Einrichtung des Bildungsgangs „Notarfachangestellte/r“ am Klaus-Steilmann-Berufskolleg. Der dreijährige Teilzeit-Bildungsgang soll zum 1. August 2026 starten und wird als hybrides Lernkonzept mit 60 Prozent Präsenz- und 40 Prozent Distanzunterricht angeboten.

    Ergänzung des juristischen Bildungsangebots

    Das Klaus-Steilmann-Berufskolleg (KSBK) bietet bereits mehrere Bildungsgänge mit juristischem Schwerpunkt an, darunter Rechtsanwaltsfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Steuerfachangestellte, Sozialversicherungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellte. Der neue separate Bildungsgang für Notarfachangestellte soll den spezifischen Bedarf des Fachkräftemarktes nach vertieft im Notarwesen ausgebildeten Angestellten decken.

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    Hybrides Unterrichtskonzept geplant

    Die schulische Ausbildung erfolgt in Teilzeitform über drei Jahre und schließt mit der Berufsabschlussprüfung ab. Das hybride Lernkonzept kombiniert persönliche Interaktion und praktische Übungen mit digital gestütztem Lernen. Diese Form soll sowohl den Anforderungen moderner Arbeits- und Lernwelten als auch den regionalen Besonderheiten des Kammerbezirks Hamm, wie längeren Anfahrtswegen, Rechnung tragen.

    Hohe Nachfrage bestätigt

    Eine Umfrage der Westfälischen Notarkammer im September und Oktober 2025 unter Berufsträgern im Kammerbezirk Hamm bestätigte den Bedarf:

    • 219 von 239 befragten Betrieben bewerteten die Ausbildung als sinnvoll
    • 226 Befragte gaben einen eigenen Bedarf an Auszubildenden an
    • Insgesamt stellten die Betriebe 264 Ausbildungsplätze zum 1. August 2026 in Aussicht

    Auch die Bundesagentur für Arbeit Bochum befürwortet die Einführung und bestätigte einen zunehmenden Bedarf an qualifizierten Fachkräften im Bereich der notariellen Dienstleistungen.

    Voraussetzungen erfüllt

    Das KSBK bestätigt, dass die notwendigen Räumlichkeiten und Ausstattung bereits vorhanden sind. Die vorhandene Lehrkräfteausstattung sei ausreichend, zusätzlich ist die Einstellung einer Lehrkraft mit der Fakultas Rechtswissenschaft im berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst geplant. Die Westfälische Notarkammer hat fachliche und personelle Unterstützung durch Notarinnen und Notare zugesichert.

    Der regionale Konsens wurde eingeholt, ohne dass Einsprüche erhoben wurden. Die Einrichtung des Bildungsganges verursacht keine zusätzlichen Kosten.

    Beratungsfolge

    Der Antrag wird zunächst am 21. Mai 2026 im Ausschuss für Schule und Bildung vorberaten. Die Entscheidung fällt am 11. Juni 2026 im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie am 18. Juni 2026 im Rat. Bei Zustimmung wird die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Genehmigungsantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.

  • Spatenstich für Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Ferdinand-Krüger-Schule

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten

    In Bochum-Linden hat der offizielle Spatenstich für den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Ferdinand-Krüger-Schule stattgefunden. Der Träger Valeara plant, beide Einrichtungen bis Frühjahr 2027 in moderne Räumlichkeiten umzusiedeln.

    Prominente Vertreter beim Baustart

    Am 5. März 2026 wurde an der Axstraße 33 der offizielle Spatenstich vollzogen. Daran nahmen der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann, Oberbürgermeister Jörg Lukat sowie der Geschäftsführer der Valeara, Dr. Christian Utler, teil.

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    Umfangreiche Vorplanungen abgeschlossen

    Zwischen der Stadt und dem Träger Valeara fanden im Vorfeld umfangreiche Abstimmungsgespräche statt, um die Bedarfe der Ferdinand-Krüger-Schule zu identifizieren. Die Schule war in diese Planungen eng eingebunden. Die Ergebnisse befinden sich aktuell in der finalen Phase der Feinplanung.

    Fertigstellung für Frühjahr 2027 geplant

    Nach Angaben des Trägers soll der Neubau innerhalb von zehn Monaten errichtet werden. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie die Ferdinand-Krüger-Schule können voraussichtlich im Frühjahr 2027 in die neuen Räumlichkeiten einziehen.

    Besondere Schulform für kranke Kinder und Jugendliche

    Die Ferdinand-Krüger-Schule (Schulnummer 189546) unterrichtet Kinder und Jugendliche aller Schulformen, die aufgrund einer ärztlich prognostizierten Erkrankung von mindestens vier Wochen nicht am Unterricht ihrer Stammschule teilnehmen können. Während der Behandlung in der Klinik bleibt das Schulverhältnis zur Stammschule vollständig bestehen – ein Schulwechsel findet nicht statt.

    Der Träger Valeara hat einen Teil des ehemaligen Areals des Helios-Krankenhauses erworben und betreibt dort die Kinder- und Jugendpsychiatrie, auf deren Gelände auch die Schule angesiedelt ist.

  • Stadt beantwortet Fragen zur Digitalisierung an Bochumer Schulen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    14.01.2026Ausschuss für Schule und BildungDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten

    Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand bei WLAN, Glasfaser und iPad-Ausstattung. Fast alle Schulen verfügen über leistungsfähige Internetanbindung, bei der iPad-Ausstattung stehen größere Ersatzbeschaffungen an.

    WLAN-Ausstattung vollständig umgesetzt

    Die durch den DigitalPakt geförderte Ausstattung von Lehr- und Unterrichtsräumen ist vollständig abgeschlossen. Zusätzlich wurden auch nicht geförderte Bereiche wie OGS-Standorte, Lehrerzimmer und Räume für Schulsozialarbeit sowie Turnhallen je nach technischer Möglichkeit an das WLAN-Netz angebunden. Turnhallen, die baulich nicht direkt angeschlossen werden konnten, erhielten eine Internetanbindung mittels Richtfunk oder Glasfaser.

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    Glasfaser-Versorgung weitgehend gesichert

    Alle städtischen Schulen sind baulich und technisch an das Glasfasernetz angeschlossen. In fast allen Einrichtungen steht die volle Leistung zur Verfügung. Noch ohne Glasfaser-Versorgung sind neun Schulen:

    • Astrid-Lindgren-Grundschule
    • Kirchschule Höntrop
    • Hilda-Heinemann-Schule
    • Hans-Christian-Andersen Schule
    • Glückauf-Schule
    • Weilenbrink-Schule

    An diesen Standorten ist der technische Ausbau in der Straße noch nicht fertiggestellt. Bei drei weiteren Schulen bestehen technische Probleme mit fehlerhaften Glasfaserkabeln, die noch behoben werden. Bis zur vollständigen Glasfaser-Versorgung sind diese Schulen über alternative Breitbandtechnologien wie VDSL, Koaxialkabel oder 5G-Mobilfunk ausreichend an das Internet angebunden.

    iPad-Ausstattung umfasst über 38.000 Geräte

    Aktuell sind an den Schulen 38.508 iPads im Einsatz. Davon befinden sich 37.798 Geräte im Eigentum der Stadt, während 710 iPads von Eltern und Fördervereinen angeschafft wurden. Von den städtischen Geräten sind 31.912 mit Fördermitteln beschafft worden, wobei 18.340 iPads noch der Bindung aus den Förderbedingungen unterliegen.

    Die Geräte stammen aus verschiedenen Beschaffungsjahren:

    • 2020: 7.185 iPads (8. Generation)
    • 2021: 9.523 iPads (8. Generation)
    • 2022: 18.340 iPads (9. Generation)
    • 2024: 2.750 iPads (9. Generation)

    Der übliche Lebenszyklus eines Geräts beträgt etwa fünf Jahre. Die derzeit eingesetzten iPads der Generation 8 und 9 verfügen über ausreichende Leistung für den schulischen Einsatz, einschließlich Office-Programme, Lernsoftware und Videokonferenzen.

    Ersatzbeschaffung für 2027 geplant

    Für 2027 ist der Ersatz der 18.500 im Jahr 2022 beschafften iPads vorgesehen. Dafür rechnet die Verwaltung mit Kosten von 9,4 Millionen Euro. Im Haushaltsentwurf sind zunächst 4,4 Millionen Euro eingeplant. Die restlichen Kosten sollen möglichst aus dem Förderprogramm DigitalPakt 2.0 gedeckt werden, wobei die genauen Förderbedingungen noch nicht bekannt sind.

    Fünf digitale Schulassistenten im Einsatz

    Zur technischen Unterstützung sind aktuell fünf digitale Schulassistenten der Bochumer Beschäftigungsgesellschaft und der IFAK e.V. eingesetzt. Sie betreuen insgesamt 20 Grund- und Förderschulen in fünf Gruppen, wobei regelmäßig eine Person vier Schulen betreut.

    Für technische Probleme hat das Schulverwaltungsamt eine IT-Hotline eingerichtet. Im Bereich der Hotline stehen vier Mitarbeitende zur Verfügung, eine weitere Stelle ist im Besetzungsverfahren. Für die technische Unterstützung vor Ort in den Schulen sind insgesamt zehn Stellen vorgesehen, von denen eine noch nicht besetzt ist.

  • E-Bike-Garagen an Bochumer Schulen: Ladefunktion nur eingeschränkt nutzbar

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    25.02.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und InfrastrukturDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten
    28.05.2026Betriebsausschuss für die Eigenbetriebenoch nicht beraten

    Die Stadt beantwortet eine CDU-Anfrage zum Zustand der E-Bike-Garagen an Bochumer Schulen. Die ursprünglich mit Solar-Ladefunktion ausgestatteten Container können ihre Kernfunktion nur noch eingeschränkt erfüllen. Technische Probleme und fehlende Expertise erschweren eine vollständige Wiederherstellung.

    Fünf Garagen an vier Schulstandorten

    Insgesamt wurden fünf E-Bike-Garagen im Rahmen des Förderprojekts „Standortermittlung durch mobile und energieautarke e-Bike-Ladegaragen“ angeschafft. Aktuell stehen die Container an folgenden Standorten:

    • Hildegardis-Gymnasium, Klinikstr. 1 (Schulhof)
    • Neues Gymnasium, Querenburger Str. 45 (Nähe Parkplatz)
    • Klaus-Steilmann-Berufskolleg, Westenfelder Str. 88 (Schulhof)
    • Rudolf-Steiner-Schule (Waldorfschule), Hauptstr. 238 (Schulhof)

    Eine fünfte Garage stand bis Anfang 2025 an der Heinrich-Böll-Gesamtschule, wurde aber wegen Platzbedarf für Schulraumcontainer abgebaut und steht derzeit auf dem städtischen Betriebshof.

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    Probleme mit der Solarstrom-Versorgung

    Jede Garage verfügt über sechs Kabinen mit Platz für bis zu zwölf Fahrräder. Die ursprünglich geplante Energieversorgung erfolgte autark über Solaranlagen auf den Dächern mit integrierten Speichern. In den sonnenstundenarmen Monaten wird die Ladefunktion jedoch zur Sicherung der Batteriesysteme abgeschaltet. An der Rudolf-Steiner-Schule ist die Ladefunktion aufgrund örtlicher Gegebenheiten dauerhaft abgestellt.

    Wechsel zu mechanischen Schließsystemen

    Seit Beginn kam es zu durchgehenden Funktionsstörungen beim elektronischen Zugangssystem, das ursprünglich per Smartphone-App gesteuert wurde. Nach der Aufkündigung der Zusammenarbeit mit der Errichterfirma GEMBO GmbH wurden alle Standorte auf mechanische Schließsysteme umgerüstet. Die Schulen verwalten seither die Zugangsberechtigungen selbst.

    Hohe Folgekosten und technische Hürden

    Seit 2024 sind die Zentralen Dienste der Stadt als Betreiber zuständig. Die Kosten stiegen von ursprünglich etwa 3.500 Euro pro Jahr und Anlage auf rund 18.000 Euro für alle Garagen zusammen. Eine vollständige Wiederherstellung der Ladefunktion gestaltet sich schwierig: Die GEMBO GmbH hatte die elektrischen Anlagen eigenentwickelt, weshalb angefragte Fachunternehmen Reparaturen ablehnen.

    Nutzung als reine Fahrradgaragen

    Die Verwaltung sieht keine wirtschaftlich vertretbare Lösung für eine vollständige Wiederherstellung der ursprünglichen Funktionen. Ein regelmäßiger Austausch der Akkus sei nicht finanzierbar. Die Garagen bleiben jedoch als sichere Fahrrad-Abstellmöglichkeiten nutzbar. Die letzte technische Prüfung der elektrischen Anlagen erfolgte im April 2024 und verlief mangelfrei – die nächste steht 2028 an.

    Das Förderprojekt lief von Februar 2017 bis Dezember 2019 im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. Laut Förderbedingungen sind Änderungen an Nutzung oder Eigentumsverhältnissen noch bis Ende 2024 zustimmungspflichtig.

  • Verwaltung lehnt Teilerhalt des Schulzentrums Bochum-Nord ab

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    14.01.2026Ausschuss für Schule und BildungDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    28.05.2026Betriebsausschuss für die Eigenbetriebenoch nicht beraten

    Die Verwaltung sieht eine komplette Neuplanung als erforderlich an, falls Teile des alten Schulzentrums Bochum-Nord erhalten bleiben sollen. Zudem können derzeit keine alternativen Räume für ein geplantes Stadtteil-Museum bereitgestellt werden.

    Die Stadt Bochum hat auf eine CDU-Anfrage zum Schulzentrum Bochum-Nord geantwortet und dabei ihre ablehnende Haltung zum Teilerhalt des Bestandsgebäudes bekräftigt. Gleichzeitig wurden Fragen zu alternativen Möglichkeiten für ein geplantes Stadtteil-Museum beantwortet.

    Komplette Neuplanung bei Teilerhalt erforderlich

    Die Verwaltung kann die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen zu Kosten, Genehmigungsdauer und technischen Anforderungen für einen Teilerhalt nicht auf Basis des vorhandenen Planungsstandes beantworten. Sämtliche Planungen und Wettbewerbe inklusive des Realisierungsbeschlusses aus 2019 basieren auf dem vollständigen Abbruch des Bestandsgebäudes.

    Ein Teilerhalt würde nach Angaben der Verwaltung eine Überplanung der gesamten Maßnahme erfordern. Folgende Neuplanungen wären notwendig:

    • Tragwerkplanung mit Neubewertung der Statik
    • Komplette TGA-Neubetrachtung von Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro
    • Neubewertung der Netzkapazitäten (Fernwärme bereits am Limit)
    • Neues Brandschutz- und Rettungswegekonzept
    • Neue Freianlagenplanung für Ersatzpflanzungen, barrierefreie Wege und Feuerwehrzufahrten

    Die Verwaltung betont, dass es sich hierbei um eine komplette Neubetrachtung der Maßnahme samt neuem Bauantrag und Betriebskonzept handeln würde. Bestehende Aufträge könnten nicht wie beauftragt durchgeführt werden, und der geplante Fertigstellungstermin im Sommer 2026 wäre nicht mehr realisierbar.

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    Keine alternativen Räume für Stadtteil-Museum

    Bezüglich der Frage nach einem „Stadtteil-Museum als Lern-, Erfahrungs- und Begegnungsort“ im Zentrum von Gerthe sieht die Verwaltung derzeit keine realisierbaren Möglichkeiten. Der Bermanns-Kameradschafts-Verein „Glückauf Gerthe 1891 e.V.“ hatte seine bisherigen Räume an der Frauenlob-Schule in Hiltrop aufgeben müssen. Zur Einlagerung der Sammlung wurde ein Raum in der Lenneschule bereitgestellt.

    Zugang zu Exponaten während Dienstzeiten möglich

    Der Verein kann während der Dienstzeiten des Schulhausmeisters in der Regel auch kurzfristig das Gebäude betreten, um an seine Exponate zu gelangen. Da das Gebäude nicht mehr als Schulgebäude betrieben wird und auch zur Lagerung anderer Gegenstände genutzt wird, ist ein Zugang ohne Schulhausmeister nicht möglich.

    Sowohl städtische Immobilien als auch potenziell nutzbare externe Liegenschaften sind laut Verwaltung aufgrund bestehender Nutzungen, baulicher Einschränkungen oder anderer planerischer Überlegungen nicht für eine dauerhafte Ausstellung verfügbar. Die Verwaltung will im Rahmen der regulären immobilienwirtschaftlichen Prozesse weiterhin nach Möglichkeiten suchen.

    Für Vereinsarbeit zur lokalen Historie oder als Begegnungs- und Bildungsort für die Lokalgeschichte können aktuell und kurzfristig keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Ob sich perspektivisch und mittelfristig im Stadtbezirk Bochum-Nord Möglichkeiten ergeben könnten, müsste anlassbezogen geprüft werden.

  • AfD fragt nach politischen Parolen an Gesamtschule Bochum Mitte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten

    Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat stellt Fragen zu einem Graffiti mit Aufruf zu einem Schülerstreik an der Gesamtschule Bochum Mitte. Das seit Dezember 2025 sichtbare Graffiti protestiert gegen das neue Wehrdienstgesetz.

    Die AfD-Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage zur sechsten Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht. Dabei geht es um ein Graffiti am Gebäude der Gesamtschule Bochum Mitte an der Feldsieper Straße 94, das zu einem Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz aufruft.

    Graffiti seit Monaten sichtbar

    Das streitige Graffiti wurde laut AfD vor dem 5. Dezember 2025 an das Schulgebäude aufgetragen und rief zu einem Schülerstreik an jenem Freitag auf, an dem der Bundestag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmte. Das Gesetz sieht ab Januar 2026 die Versendung von Fragebögen an alle 18-jährigen Männer und Frauen vor, um deren Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes abzufragen. Obwohl das Foto vom 16. März 2026 stammt, ist das Graffiti nach Angaben der Fraktion immer noch nicht entfernt worden.

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    Vorwurf der Neutralitätsverletzung

    Die AfD sieht in der dauerhaften Sichtbarkeit des Graffitis einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Schulen. Christian Loose, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, verweist auf das Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Schulen zur Unparteilichkeit verpflichtet seien. Das Neutralitätsgebot ergebe sich aus dem Schulgesetz NRW und kontroverse Themen müssten immer kontrovers dargestellt werden.

    Elf Fragen an die Verwaltung

    Die Fraktion richtet insgesamt elf Fragen an die Stadtverwaltung:

    • Ist das Graffiti den zuständigen Verwaltungsstellen bekannt?
    • Warum wurde noch nichts unternommen, um das Graffiti zu entfernen?
    • Wann wird das Graffiti entfernt?
    • Haben Schulamt und Gebäudemanagement Kenntnisse von Graffitis an anderen Schulgebäuden?
    • Welche Kommunikationskanäle zwischen Hausmeistern und Gebäudemanagement existieren?
    • Warum wurde die Sachbeschädigung nicht gemeldet?
    • Wann wird das Graffiti nach Kenntnisnahme entfernt?
    • Ist geplant, alle Schulen nach ähnlichen Sachbeschädigungen abzufragen?
    • Wie soll künftig schneller auf solche Verstöße reagiert werden?
    • Wie bewertet das Schulamt die Beeinflussung der Schüler der angrenzenden Gemeinschaftsgrundschule?
    • Wurde Anzeige erstattet und wie ist gegebenenfalls der Ermittlungsstand?

    Die AfD bittet um schriftliche Beantwortung auch im Ausschuss für Schule und Bildung.

  • Lore-Agnes-Raum soll ins Haus des Wissens übertragen werden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    07.05.2026Ratnoch nicht beraten
    RatDie Anfrage wird schriftlich beantwortet.

    Die Stadt will die Erinnerung an Lore Agnes, eine der ersten Frauen im Deutschen Reichstag, auch im künftigen Haus des Wissens fortführen. Konkrete Pläne für Räumlichkeiten oder Flächen gibt es aber noch nicht.

    SPD fragt nach Umsetzung des Beschlusses

    Die SPD-Fraktion hatte in der Ratssitzung vom 19. März 2026 nach dem aktuellen Stand der Planungen gefragt. Hintergrund ist ein Beschluss der Ausschüsse für Schule und Bildung sowie für Kultur und Tourismus aus dem Frühjahr 2022. Damals wurde zunächst der Clubraum der Volkshochschule im Bildungs- und Verwaltungszentrum nach Lore Agnes benannt, einer der ersten weiblichen Abgeordneten im Deutschen Reichstag von 1919.

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    Übertragung ins Haus des Wissens geplant

    Die Ausschüsse hatten gleichzeitig beschlossen, die Erinnerung an Lore Agnes nach dem Umzug von VHS und Stadtbibliothek in geeigneter Weise in das Haus des Wissens zu übertragen. Die SPD wollte nun wissen, welche Flächen oder Räumlichkeiten dafür vorgesehen sind.

    Verwaltung vertagt Konkretisierung

    Die Verwaltung bestätigt in ihrer Antwort das grundsätzliche Vorhaben: „Die Erinnerung an Lore Agnes soll auch im Haus des Wissens weiterleben.“ Wie dies umgesetzt werden soll, bleibt jedoch offen. Die Frage werde „im weiteren Prozess der Umsetzung konkretisiert werden“ und müsse im Rahmen des Gesamtkonzepts des Hauses betrachtet werden.

    Die Antwort der Verwaltung steht am 7. Mai 2026 im Rat zur Kenntnisnahme an.

  • Verkehrsversuch „Schulstraße“ in Langendreer erfolgreich abgeschlossen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    06.05.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten
    21.05.2026Ausschuss für Schule und Bildungnoch nicht beraten
    27.05.2026Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastrukturnoch nicht beraten

    Nach einem Jahr wissenschaftlich begleiteter Erprobung zieht die Stadtverwaltung eine positive Bilanz der temporären Straßensperrung vor der Rudolf-Steiner-Schule. Die Maßnahme erhöhte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich und soll nun dauerhaft etabliert werden.

    Die Stadt Bochum hat den einjährigen Verkehrsversuch „Schulstraße“ vor der Rudolf-Steiner-Schule in Langendreer als erfolgreich bewertet. Seit März 2025 wurde werktags zwischen 7:30 und 8:00 Uhr der Autoverkehr in der Zufahrt zur Schule gesperrt, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler zu erhöhen.

    Deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit

    Die wissenschaftliche Begleitung durch die Hochschule Bochum bestätigte die positiven Effekte der Maßnahme. Die temporäre Sperrung führte zu einer spürbaren Entlastung der Verkehrssituation im unmittelbaren Schulumfeld. Chaotische Wendemanöver und der gefährliche Parksuchverkehr durch sogenannte Elterntaxis entfielen weitgehend.

    Beobachtungen zeigten, dass mehr Kinder zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kamen. Sowohl die Schulgemeinschaft als auch die Polizei berichteten von einer entspannteren und sichereren Verkehrssituation im Schulbereich.

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    Rechtliche Grundlagen und Umsetzung

    Schulstraßen sind bisher nicht ausdrücklich in der Straßenverkehrsordnung geregelt. Das NRW-Verkehrsministerium hatte im Januar 2024 jedoch Möglichkeiten aufgezeigt, wie solche Maßnahmen auf Basis geltendem Rechts umgesetzt werden können. Der Bochumer Verkehrsversuch nutzte die Erprobungsklausel des § 45 StVO.

    Für eine dauerhafte Umsetzung ist eine straßenrechtliche Teileinziehung nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW erforderlich. Dieses Verfahren wird nun für die Rudolf-Steiner-Schule eingeleitet, um die Schulstraße zu verstetigen.

    Begleitende Maßnahmen verstärken Wirkung

    Ergänzend zur Straßensperrung wurden drei Elterntaxihaltestellen in mindestens 300 Metern Entfernung zur Schule eingerichtet. Zusätzlich verbesserte die Stadt die Querungsmöglichkeiten für Schüler durch den Bau eines vorgezogenen Gehwegs an der Straße Witte-Wie.

    Die Maßnahme basierte auf einem bereits vorhandenen Schulwegplan der Hochschule Bochum, der mehrere kritische Gefährdungssituationen für Schülerinnen und Schüler identifiziert hatte.

    Verlagerungseffekte und Herausforderungen

    Der Verkehrsversuch zeigte auch, dass sich der Hol- und Bringverkehr teilweise an die Sperrpunkte oder in angrenzende Straßen verlagerte. Diese Verlagerung reduzierte zwar die unmittelbaren Gefährdungen am Schuleingang, führte jedoch nicht zu einer generellen Abnahme des motorisierten Bringverkehrs.

    Einzelne Anwohnende und Eltern der benachbarten Kindertageseinrichtung empfanden die Einschränkungen als belastend. Eine vollständige Freigabe für Anlieger war rechtlich nicht möglich, da dieser Begriff auch Besucher und damit potentiell alle Eltern umfassen würde.

    Voraussetzungen für weitere Schulstraßen

    Die Verwaltung hat Kriterien für die Einrichtung weiterer Schulstraßen entwickelt:

    • Initiative muss aus der jeweiligen Schulgemeinschaft kommen
    • Qualifizierter Schulwegplan muss vorliegen
    • Standort darf nicht an Hauptverkehrsstraßen oder im Linienbusverkehr liegen
    • Integriertes Maßnahmenbündel mit Hol- und Bringzonen sowie Fahrradabstellanlagen

    Ausblick und Kommunikationsstrategie

    Der Verkehrsversuch wird bis Ende des Jahres verlängert, um die straßenrechtlichen Grundlagen zu schaffen. Bei künftigen Schulstraßen will die Verwaltung eine intensivere Kommunikationsstrategie verfolgen, um alle Beteiligten frühzeitig über die Vorteile zu informieren.

    Für mobilitätseingeschränkte Anwohnende wurden Ausnahmeregelungen geschaffen. Eine generelle Zufahrtsberechtigung für alle Anwohner wird jedoch als kontraproduktiv bewertet, da sie das Konzept der Schulstraße unterlaufen könnte.

  • Die Linke fordert Bürgerbeteiligung zur Nachnutzung des leerstehenden Hausmeister-Hauses in Hofstede

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte will die Bürger bei der Entscheidung über die künftige Nutzung des ehemaligen Hausmeister-Hauses an der Emil-von-Behring-Schule einbeziehen. In einer Anfrage schlägt sie eine Informationsveranstaltung vor.

    Wiederholte Medienberichte über leerstehendes Gebäude

    Die Fraktionsvorsitzende Ida Paul bezieht sich in ihrer Anfrage auf einen erneuten Bericht der WAZ vom 16. April 2026 über das leerstehende ehemalige Hausmeister-Haus an der Emil-von-Behring-Schule in Hofstede. Laut Paul wurden bereits verschiedene Nachnutzungsoptionen diskutiert, aber immer wieder verworfen.

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    Vorschlag für gemeinsame Priorisierung mit Anwohnern

    Die Fraktion Die Linke fragt die Verwaltung, welche Möglichkeiten sie sieht, auf einer Informationsveranstaltung die unterschiedlichen Nachnutzungsoptionen vorzustellen und gemeinsam mit betroffenen Anwohnern eine Priorisierung zu erarbeiten.

    Die Anfrage ist für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026 eingereicht worden.

  • SPD fragt nach Parken auf Lehrerparkplätzen außerhalb der Schulzeiten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte möchte wissen, ob Lehrerparkplätze außerhalb der Schulzeiten für die Allgemeinheit geöffnet werden können. Anlass ist der hohe Parkdruck in Wohngebieten und Beschwerden von Anliegern der Lina-Morgenstern-Schule.

    Parkdruck in Wohngebieten als Ausgangslage

    Die SPD-Fraktion macht in ihrer Anfrage deutlich, dass in vielen Bochumer Wohngebieten ein immenser Parkdruck herrscht. Als einen Lösungsansatz verfolgt die Politik bereits, Supermärkte anzusprechen und zu klären, unter welchen Umständen diese ihre Parkplätze außerhalb der Öffnungszeiten freigeben würden.

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    Konkrete Situation an der Lina-Morgenstern-Schule

    Gleichzeitig berichten Anlieger der Lina-Morgenstern-Schule von einem Problem: Der Hausmeister verteilt an Personen, die am späten Abend auf dem Lehrerparkplatz parken, Warnzettel mit Abschleppandrohung im Wiederholungsfall. Als „Absender“ werden dabei die zentralen Dienste der Stadt Bochum angeführt.

    Zwei konkrete Fragen an die Verwaltung

    Vor diesem Hintergrund stellt die SPD-Fraktion zwei konkrete Fragen:

    • Ist das Parken auf Lehrerparkplätzen außerhalb der Schulzeiten wirklich verboten?
    • Wenn ja: Ist es denkbar, dies zur Verminderung des Parkdrucks in den Wohnvierteln zu ändern?

    Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage, die zur 5. Sitzung der Bezirksvertretung am 23. April 2026 gestellt wird.