Die Stadtgestalter-Fraktion Volt beantragt Änderungen zur Hauptsatzung der Stadt. Dabei sollen sowohl die Entschädigungen für Fraktionssitzungen reduziert als auch die Rechte von Bürgern bei Petitionsverfahren gestärkt werden.
Die Ratsgruppe BSW beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, um auch für Sitzungen von Ratsgruppen Sitzungsgeld zu gewähren. Die Verwaltung hatte dies rechtlich ausgeschlossen, doch BSW widerspricht dieser Einschätzung mit ausführlicher…
Die Linksfraktion im Rat will die geplante Neufassung der Hauptsatzung in zwei Punkten ändern: Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat sollen künftig gleich viele vergütete Fraktionssitzungen erhalten wie Ratsmitglieder. Zudem sollen Bürgeranregungen und…