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Volt beantragt Neubesetzung der städtischen Ausschüsse

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
19.03.2026Ratnoch nicht beraten

Die Stadtratsfraktion Volt hat einen Antrag zur Neubesetzung aller städtischen Ausschüsse für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht. Der Änderungsantrag sieht eine umfassende personelle Neuaufstellung in den Fachausschüssen vor.

Umfassende Personalwechsel geplant

Mit dem Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung wollen Dr. Volker Steude, Stefanie Beckmann und Nadja Zein-Draeger als Antragsteller eine vollständige Neubesetzung der städtischen Ausschüsse erreichen. Der Antrag ist als Tagesordnungspunkt 1.31 für die 5. Ratssitzung am 19. März 2026 vorgesehen.

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Steude übernimmt Schlüsselpositionen

Laut der beigefügten Wahlliste soll Dr. Volker Steude gleich mehrere wichtige Positionen übernehmen. Er ist als ordentliches Mitglied für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgesehen sowie für den Rechnungsprüfungsausschuss und den Wahlprüfungsausschuss.

Sachkundige Bürger in Fachausschüssen

Die Neubesetzung sieht vor, dass in den meisten Fachausschüssen sachkundige Bürgerinnen und Bürger die ordentlichen Mitgliedschaften übernehmen. So soll beispielsweise Simone Elei den Ausschuss für Beteiligung und Controlling leiten, Uwe Nölke den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, und Timm Schmieder den Ausschuss für Kultur und Tourismus.

Breite thematische Abdeckung

Die Wahlliste umfasst alle wesentlichen Politikbereiche der Stadt: von Mobilität und Digitalisierung über Planung und Grundstücke bis hin zu Sicherheit, Umwelt und Ordnung. Auch für die Eigenbetriebe ist mit Kai Reese als ordentlichem Mitglied im entsprechenden Betriebsausschuss eine neue Besetzung vorgesehen.

Unterlagen

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