Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 19.03.2026 | Rat | noch nicht beraten |
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat weitere Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden gestellt. Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erkundigt sich insbesondere nach einer möglichen Schließung der Einrichtung an der Höntroper Straße und nach den Kosten des Systems.
Fragen zur Unterbringungseinrichtung Höntroper Straße
In seiner Anfrage vom 17. März 2026 für die Ratssitzung am 19. März fragt Klaus, ob die Verwaltung Pläne hat, die Unterbringungseinrichtung an der Höntroper Straße 99a freizuziehen. Die Einrichtung sei mit 78 Personen derzeit nur schwach ausgelastet und befinde sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte. Die untergebrachten Personen könnten auf andere Einrichtungen verteilt werden.
Ratskompass-Newsletter
Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.
Jetzt abonnierenKostenaufstellung gefordert
Die AfD möchte außerdem Details zu den Kosten des Asylsystems erfahren. Konkret fragt Klaus nach den durchschnittlich erhobenen Benutzungsgebühren pro Person und Tag im Jahr 2025 sowie deren Zusammensetzung. Zudem sollen die Kosten für Versorgungs-, Verpflegungs- und Sicherheitsdienstleister in den städtischen Unterbringungseinrichtungen aufgeschlüsselt werden.
Herkunftsstaaten bei Aufenthaltserlaubnissen
Weitere Fragen betreffen die Herkunftsstaaten von Personen, die den Übergang von einer vorübergehenden Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 AufenthG zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder § 25b AufenthG geschafft haben. Ebenso möchte die AfD wissen, aus welchen Herkunftsstaaten die Personen stammen, denen dieser Übergang nicht gelungen ist und die in den Status der vollziehbaren Ausreisepflicht zurückgefallen sind.
Klaus bittet um schriftliche Beantwortung aller Fragen durch die Verwaltung.
Schreibe einen Kommentar