CDU beantragt Sonderprüfung des Ordnungsamtes durch Rechnungsprüfungsamt

Die CDU-Fraktion fordert eine umfassende Untersuchung des Ordnungsamtes durch das Rechnungsprüfungsamt. Hintergrund sind öffentlich gewordene Vorwürfe, die auf strukturelle Defizite in der Behörde hindeuten.

Die CDU-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht. Darin wird das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, eine Sonderprüfung im Ordnungsamt durchzuführen. Die Verwaltung soll dem Prüfungsamt uneingeschränkten Zugang zu allen erforderlichen Unterlagen und Informationen gewähren.

Umfassende Aufklärung gefordert

Die Prüfung soll mehrere Bereiche umfassen: die Überprüfung der öffentlich gewordenen Vorwürfe, die Suche nach weiteren auffälligen Vorfällen sowie die Untersuchung des Beschwerdewesens innerhalb des Fachamtes. Zusätzlich sollen die Maßnahmen des Fachdezernates als Reaktion auf Beschwerden und zur Verhinderung künftiger Vorfälle untersucht werden.

Strukturelle Defizite vermutet

Als Begründung führt Fraktionsvorsitzender Karsten Herlitz an, dass die durch die WAZ geschilderten Sachverhalte auf strukturelle Defizite in Organisation, Führung und Kontrolle innerhalb des Ordnungsamtes schließen lassen. Zudem bestehe der begründete Verdacht, dass Dienst- und arbeitsrechtliche Vorschriften nicht hinreichend eingehalten oder durchgesetzt wurden.

Vier Prüfungsschwerpunkte definiert

Die Sonderprüfung soll sich auf vier Hauptbereiche konzentrieren:

• die Prüfung möglicher Pflichtverletzungen sowie organisatorischer Mängel
• die Bewertung der bestehenden Führungs- und Kontrollstrukturen
• die Untersuchung der Vorwürfe auf dienstliche Abläufe und Verantwortlichkeiten
• die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Vermeidung zukünftiger Vorfälle ähnlicher Art

Die CDU-Fraktion betont, dass eine lückenlose, unabhängige und objektive Aufklärung nur durch die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes sichergestellt werden könne.