AfD fragt nach politischen Parolen an Gesamtschule Bochum Mitte

Die AfD-Fraktion im Bochumer Stadtrat stellt Fragen zu einem Graffiti mit Aufruf zu einem Schülerstreik an der Gesamtschule Bochum Mitte. Das seit Dezember 2025 sichtbare Graffiti protestiert gegen das neue Wehrdienstgesetz.

Die AfD-Fraktion hat eine umfangreiche Anfrage zur sechsten Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht. Dabei geht es um ein Graffiti am Gebäude der Gesamtschule Bochum Mitte an der Feldsieper Straße 94, das zu einem Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz aufruft.

Graffiti seit Monaten sichtbar

Das streitige Graffiti wurde laut AfD vor dem 5. Dezember 2025 an das Schulgebäude aufgetragen und rief zu einem Schülerstreik an jenem Freitag auf, an dem der Bundestag über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz abstimmte. Das Gesetz sieht ab Januar 2026 die Versendung von Fragebögen an alle 18-jährigen Männer und Frauen vor, um deren Bereitschaft zur Ableistung des Wehrdienstes abzufragen. Obwohl das Foto vom 16. März 2026 stammt, ist das Graffiti nach Angaben der Fraktion immer noch nicht entfernt worden.

Vorwurf der Neutralitätsverletzung

Die AfD sieht in der dauerhaften Sichtbarkeit des Graffitis einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Schulen. Christian Loose, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, verweist auf das Bildungsportal des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Schulen zur Unparteilichkeit verpflichtet seien. Das Neutralitätsgebot ergebe sich aus dem Schulgesetz NRW und kontroverse Themen müssten immer kontrovers dargestellt werden.

Elf Fragen an die Verwaltung

Die Fraktion richtet insgesamt elf Fragen an die Stadtverwaltung:

• Ist das Graffiti den zuständigen Verwaltungsstellen bekannt?
• Warum wurde noch nichts unternommen, um das Graffiti zu entfernen?
• Wann wird das Graffiti entfernt?
• Haben Schulamt und Gebäudemanagement Kenntnisse von Graffitis an anderen Schulgebäuden?
• Welche Kommunikationskanäle zwischen Hausmeistern und Gebäudemanagement existieren?
• Warum wurde die Sachbeschädigung nicht gemeldet?
• Wann wird das Graffiti nach Kenntnisnahme entfernt?
• Ist geplant, alle Schulen nach ähnlichen Sachbeschädigungen abzufragen?
• Wie soll künftig schneller auf solche Verstöße reagiert werden?
• Wie bewertet das Schulamt die Beeinflussung der Schüler der angrenzenden Gemeinschaftsgrundschule?
• Wurde Anzeige erstattet und wie ist gegebenenfalls der Ermittlungsstand?

Die AfD bittet um schriftliche Beantwortung auch im Ausschuss für Schule und Bildung.