CDU beantragt Besetzung des neuen Wahlausschusses

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
05.02.2026Ratnoch nicht beraten

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Bildung des Wahlausschusses eingereicht. Für die neue Wahlperiode sollen Julian Meischein und Fee Roth als Beisitzer sowie Dr. Daniel Obitz und Dr. Katrin Augustinowski-Schary als deren persönliche Stellvertretungen gewählt werden.

Personalvorschläge für den Wahlausschuss

Die CDU-Fraktion schlägt dem Rat der Stadt für die Besetzung des Wahlausschusses zwei Beisitzer mit ihren jeweiligen persönlichen Stellvertretungen vor. Als erste Beisitzerin soll Julian Meischein gewählt werden, dessen persönliche Stellvertretung Dr. Daniel Obitz übernehmen würde. Für den zweiten Beisitzerposten nominiert die Fraktion Fee Roth mit Dr. Katrin Augustinowski-Schary als deren persönliche Stellvertretung.

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Neubesetzung zur neuen Wahlperiode

Der Änderungsantrag begründet den Vorschlag damit, dass zur neuen Wahlperiode der Rat der Stadt einen neuen Wahlausschuss wählen muss. Der Antrag ist für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 als Tagesordnungspunkt 1.7 vorgesehen und wurde am 3. Februar 2026 vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Karsten Herlitz eingereicht.

Unterlagen

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