Die Stadtverwaltung will das Ratsinformationssystem (RIM) nicht im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisieren. Eine entsprechende Bürgeranregung von Tobias Glasdar wird mit Verweis auf technische und wirtschaftliche Gründe abgelehnt.

Anregung für bessere Suchbarkeit

Glasdar hatte gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vorgeschlagen, das RIM zu modernisieren, damit kommunalpolitische Entscheidungen schnell und einfach mit Suchmaschinen recherchierbar und abrufbar werden. Die Verwaltung teilt zwar grundsätzlich das Anliegen nach mehr Transparenz, sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Formale Anforderungen bereits erfüllt

Die Verwaltung argumentiert, dass bereits alle formalen Anforderungen der Open-Data-Strategie NRW erfüllt werden. Öffentliche Vorlagen, Einladungen und Niederschriften werden im RIM abgebildet und über den bundesweit etablierten OParl-Standard maschinenlesbar zur Verfügung gestellt.

Technische Hindernisse als Begründung

Die eingeschränkte Auffindbarkeit über allgemeine Suchmaschinen führt die Verwaltung auf technische Gründe zurück. Die Hostingplattform sei so konfiguriert, dass Suchmaschinen-Crawler das RIM nicht durchsuchen sollen, da diese eine enorme Last auf dem System erzeugten und es blockieren könnten.

Wirtschaftlichkeit steht im Vordergrund

Ein personeller Einsatz für technische Suchfunktionen komme aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit nicht in Betracht, so die Verwaltung. Die Vorlage sieht weder Mittelbedarf noch jährliche Folgelasten vor.

Die endgültige Entscheidung über die Ablehnung der Anregung trifft der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 11. März 2026.