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SPD und Grüne fordern Erbbaurecht für Mehrfamilienhäuser im Bezirk Ost

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-OstMehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Enthaltungen: 3 (CDU)
Dagegen:4 (AfD)Dafür 12 (SPD, Grüne, Linke)Siehe auch Protokollierung zu TOP 1.6

Die SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Ost wollen die städtische Bodenpolitik konsequent umsetzen und beantragen für vier Grundstücke die Vergabe im Erbbaurecht statt Verkauf. Zusätzlich soll an der Krachtstraße/Adrianistraße ein Mehrfamilienhaus mit altengerechtem Wohnen entstehen.

Erbbaurecht für vier Grundstücke gefordert

In einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Bezirksvertretungssitzung am 4. März 2026 fordern SPD und Grüne die Anwendung der 2021 beschlossenen Neuausrichtung der Bodenpolitik. Diese sieht vor, städtische Grundstücke bevorzugt im Erbbaurecht zu vergeben statt zu verkaufen.

Konkret betroffen sind die Grundstücke „Auf dem Helwe 10“, „Krachtstraße/Hölterweg“, „Krachtstraße/Adrianistraße“ und „Langendreerstraße 10“. Die Fraktionen argumentieren, dass die bereits 2021 beschlossenen Vergabekriterien auch für Grundstücke gelten sollten, die bereits vor diesem Zeitpunkt zum Verkauf vorgesehen waren.

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Altengerechtes Wohnen und Pocket-Park geplant

Für das Grundstück an der Krachtstraße/Adrianistraße haben die Antragsteller besondere Pläne: Dort soll ein Mehrfamilienhaus entstehen, das wenn möglich für altengerechtes Service-Wohnen genutzt wird. Zusätzlich soll geprüft werden, ob ein Teil des Grundstücks für einen Pocket-Park abgetrennt werden kann.

Bedarf an Service-Wohnungen im Bezirk Ost

Die Begründung stützt sich auf den aktuellen Pflegebericht des ISG, der für den Bezirk Ost einen erheblichen Bedarf aufzeigt: Bislang gibt es dort keine Service-Wohnungen, bis 2035 werden jedoch 139 entsprechende Wohnungen benötigt. Das Grundstück sei durch seine Lage neben einer SBO-Senioreneinrichtung für diesen Zweck prädestiniert. Der geplante Pocket-Park könnte über eine Wegeverbindung auch den Bewohnern der Senioreneinrichtung zugutekommen.

Die Antragsteller Björn Backhaus (SPD) und Achim Henkel (Die Grünen) sehen in der Mehrfamilienhausbebauung eine bessere Flächennutzung, die zudem dem Charakter der umliegenden Bauten entspreche.

Unterlagen

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