Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 26.02.2026 | Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration | Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. |
Die AfD-Fraktion möchte detaillierte Informationen über die Tätigkeit des Welcome Office Bochum seit dessen Start im Herbst 2024. Die Anfrage fokussiert sich auf Nutzerzahlen nach Aufenthaltsstatus und Vermittlungserfolge.
Hintergrund des Welcome Office
Die Stadt Bochum gehört zu den zehn Städten in Nordrhein-Westfalen, die das Landesprogramm NRW*integrativ im Herbst 2024 operativ mitgestartet haben. Für die Umsetzung wurde ein Welcome Office eingerichtet, das als zentrale Anlaufstelle für alle notwendigen Anmeldevorgänge dient. An einem Tag der Woche können dort alle Behördengänge vor Ort erledigt werden.
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Das Welcome Office arbeitet mit verschiedenen Partnern zusammen: Neben Experten aus dem Amt für Bürgerservice und dem Kommunalen Integrationsmanagement stehen die Agentur für Arbeit, die IHK Mittleres Ruhrgebiet und die Handwerkskammer Dortmund zur Verfügung.
Detaillierte Anfrage nach Nutzerdaten
Die AfD-Fraktion unter Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, möchte wissen, wie viele Einzelpersonen aus dem Ausland seit Herbst 2024 das Welcome Office für ihre Anmeldeverfahren genutzt haben. Dabei interessiert sie besonders die Aufschlüsselung nach verschiedenen Aufenthaltsgründen:
- Personen mit völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22-26 AufenthG)
- Personen zum Zweck der Erwerbstätigkeit (§§ 18-21 AufenthG)
- Geduldete ausreisepflichtige Personen
- Personen mit Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (§§ 25a und 25b AufenthG)
Fragen zu Unternehmen und Vermittlung
Weitere Fragen betreffen die Nutzung durch Unternehmen: Wie viele und welche Betriebe haben sich an das Welcome Office gewandt, um Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben? Außerdem möchte die AfD wissen, wie vielen Personen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden konnte und in wie vielen Fällen es sich um Vollzeitstellen handelte.
Kostenaspekt im Fokus
Abschließend fragt die Fraktion nach den Kosten, die der Stadt Bochum im Zusammenhang mit dem Welcome Center bisher entstanden sind. Die AfD bittet um schriftliche Beantwortung aller Fragen.
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