Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen der Stadt durch Asylbewerber, Schutzberechtigte und EU-Zuwanderer sind. Mit einer detaillierten Anfrage fordert sie Transparenz über Gesamtausgaben und Refinanzierungslücken.

Gelsenkirchen als Vergleichsfall

In ihrer Anfrage zur Ratssitzung am 5. Februar 2026 verweist die AfD-Fraktion auf die Situation in Gelsenkirchen. Dort sind laut einem Zeitungsbericht für 2026 rund 88,5 Millionen Euro für Asyl, Zuwanderung aus Südosteuropa und ukrainische Kriegsvertriebene veranschlagt – davon bleiben 45,7 Millionen Euro unfinanziert. Etwa elf Prozent der Gelsenkirchener Bevölkerung entfallen auf Personen aus Südosteuropa oder mit Schutzstatus.

Zehn Fragen zu Kosten und Refinanzierung

Die AfD stellt zehn detaillierte Fragen zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderungskosten. Dazu gehören die Gesamtausgaben im Haushaltsplan 2026, die Höhe nicht refinanzierter Eigenanteile und die Entwicklung der Zuweisungszahlen in den Jahren 2024 und 2025.

Weitere Schwerpunkte sind die Kosten für Gemeinschaftsunterkünfte, die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und zusätzliche Ausgaben in Bereichen wie Kindertagesstätten, Schulen und Quartiersmanagement. Auch nach genutzten Förderprogrammen und deren Kofinanzierung fragt die Fraktion.

Transparenz über tatsächliche Belastungen gefordert

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Maik Klaus begründet die Anfrage mit dem „zentralen öffentlichen Interesse“ an Transparenz über die tatsächlichen Gesamtausgaben und Refinanzierungsstrukturen. Die Antwort soll auch im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration behandelt werden.