AfD fragt nach RAF-Stickern und kommunistischen Symbolen in Bochum-Nord

Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord hat eine Anfrage zu extremistischen Symbolen im öffentlichen Raum gestellt. Sebastian Südekum möchte von der Verwaltung wissen, wie mit RAF-Stickern, Antifa-Schmierereien und Hammer-und-Sichel-Symbolen umgegangen wird.

Die AfD-Fraktion sieht in den genannten Symbolen ein „ernstzunehmendes Problem“, das nicht nur die öffentliche Ordnung beeinträchtige, sondern auch eine Gefahr für das gesellschaftliche Klima darstelle. Fraktionsvorsitzender Sebastian Südekum verweist in seiner Anfrage auf die 33 dokumentierten Morde der RAF und argumentiert, dass das Verwenden solcher Kennzeichen gemäß § 86a Strafgesetzbuch strafbar sei.

Fünf konkrete Fragen an die Verwaltung

Die AfD-Fraktion möchte von der Stadtverwaltung eine schriftliche Stellungnahme zu folgenden Punkten:

• Ob der Stadtverwaltung Fälle bekannt sind, in denen RAF-Sticker oder Aufkleber mit dem Hammer-und-Sichel-Symbol im öffentlichen Raum angebracht wurden
• Ob entsprechende Sticker bereits durch den städtischen Bauhof oder beauftragte Dienstleister entfernt wurden
• Ob bei der Stadt Anzeigen wegen Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem Aufkleben dieser Sticker, Antifa-Schmierereien oder der Verbreitung des Hammer-und-Sichel-Symbols eingegangen sind
• Welche Schritte die Verwaltung vorsieht, um die Straftaten zu ahnden und die Täter zu ermitteln
• Ob präventiv eine bessere Aufklärung in Schulen und Vereinen zu den Gefahren extremistischer Symbole geplant ist

Bildmaterial als Beleg

Der Anfrage sind drei Fotos beigefügt, die einen RAF-Sticker auf einem Geländer sowie zwei Informationstafeln mit Graffiti und kommunistischen Symbolen zeigen. Die Aufnahmen sollen die Präsenz entsprechender Symbole im Bezirk Bochum-Nord dokumentieren.

In der Anfrage wird auch das Hammer-und-Sichel-Symbol thematisiert, das laut AfD „historisch für kommunistische Herrschaftssysteme“ stehe, „denen in der Forschung zweistellige Millionenzahlen an Opfern durch Terror, Lager, Deportationen, politische Verfolgung und Hungersnöte zugerechnet werden“. Als Quelle wird das „Schwarzbuch des Kommunismus“ angegeben.