Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 29. April

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest tagt am 29. April von 13:30 bis 16:00 Uhr. In diesem Beitrag bilden wir die Tagesordnung ab und verlinken die entsprechenden Beiträge im Ratskompass sowie die Vorlage im Ratsinformationssystem.

Letztes Update vom 28. April 2026

1.1. Zuwendung an die Werbegemeinschaft Linden e. V.

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest will der Werbegemeinschaft Linden e.V. einen Zuschuss von bis zu 1.500 Euro für die Durchführung des Rosenmontagsumzugs gewähren. Über die Förderung wird am 4. März 2026 entschieden.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung Bochum-Südwest bewilligt Zuschuss für Rosenmontagsumzug in Linden
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.2. Grillen in öffentlichen Park- und Grünanlagen im Bochumer Stadtgebiet: Ausweisung von Flächen, auf denen das Grillen künftig untersagt werden soll, sowie Festlegung geeigneter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in besonders frequentierten bzw. belasteten Anlagen durch die Bezirksvertretungen.

Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Südwest vor, selbständig über lokale Grillverbote in öffentlichen Grünanlagen zu entscheiden. Hintergrund sind zunehmende Konflikte durch Lärm, Müll und Verschmutzung beim Grillen in Parks.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung Südwest soll über Grillverbote in Parks entscheiden
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.3. Zuwendung an die Ruhrlandbühne Bochum 1949 e. V.

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest entscheidet am 29. April über eine Zuwendung von 1.500 Euro an die Ruhrlandbühne Bochum 1949 e.V. für das jährliche Fest „Dahl’sen Total“ 2026.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll 1.500 Euro für Fest „Dahl’sen Total“ bewilligen
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.4. Zuwendung an die DPSG Bärendorf zur Beschaffung eines Zeltes

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest will der Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg – Stamm Bärendorf eine Zuwendung in Höhe von 1200 Euro für die Beschaffung eines Zeltes gewähren. Der Antrag entspricht den Förderrichtlinien des Stadtbezirks.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung unterstützt Pfadfinder mit 1200 Euro für Zeltkauf
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.5. Zuwendung an das Jugendfreizeithaus JAWO für das Projekt „Future Base JAWO“

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest entscheidet am 29. April über eine Förderung des Jugendfreizeithauses JAWO. Das Geld soll für das Projekt „Future Base JAWO“ verwendet werden.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung Südwest bewilligt 1.500 Euro für Jugendprojekt „Future Base JAWO“
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.6. Zuwendung an den Linden-Dahlhauser Schützenbund 1862 e.V. für einen Ausflug

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll dem Linden-Dahlhauser Schützenbund 1862 e.V. eine Zuwendung von 1.200 Euro für eine Vereinsfahrt in einen Freizeitpark gewähren. Die Förderung ist als Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit gedacht.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung Bochum-Südwest bewilligt Zuschuss für Schützenbund-Ausflug
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.7. Zuwendung an den Verein SV Waldesrand Bochum-Linden/Sundern 1928 e.V.

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll eine Zuwendung von 1.000 Euro für eine viertägige Jugendfreizeit des SV Waldesrand Bochum-Linden/Sundern zur Burg Bilstein beschließen.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung bewilligt Zuwendung für Jugendfreizeit des SV Waldesrand
• Vorlage im Ratsinformationssystem

1.8. Zuwendung an den Verein Mehrgenerationenhaus Ifak e.V. für einen Projekttag

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest will dem Mehrgenerationenhaus IFAK e.V. 1.500 Euro für einen Projekttag zur Förderung von Vielfalt, Demokratie und Toleranz gewähren. Der Verein hatte ursprünglich 2.500 Euro beantragt.

• Beitrag im Ratskompass: Bezirksvertretung Bochum-Südwest plant Förderung für Mehrgenerationenhaus
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.1. Sportanlage Erbstollen – Funktionale Aufwertung und Umbau zu einem Kunstrasenplatz

Die Stadt will die Sportanlage Erbstollen im Stadtbezirk Südwest grundlegend modernisieren. Neben einem neuen Kunstrasenplatz mit LED-Beleuchtung müssen auch Untergrundprobleme behoben werden. Die Gesamtkosten steigen auf 3,2 Millionen Euro.

• Beitrag im Ratskompass: Sportanlage Erbstollen erhält Kunstrasenplatz für 3,2 Millionen Euro
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.2. 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzeptes (AWK)

Die Stadtverwaltung legt die 6. Fortschreibung des kommunalen Abfallwirtschaftskonzepts vor. Das Konzept wurde in Zusammenarbeit mit der USB Bochum GmbH und dem Institut INFA überarbeitet und enthält aktuelle Daten sowie neue Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

• Beitrag im Ratskompass: Abfallwirtschaftskonzept wird nach fünf Jahren fortgeschrieben
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.3. Zehnte Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Bochum

Die Stadt will das bisherige Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen aufheben. Nach jahrelanger Missachtung des Verbots und entsprechenden Forderungen aus der Bürgerschaft sollen Hunde künftig an der Leine mitgeführt werden dürfen.

• Beitrag im Ratskompass: Friedhofssatzung wird geändert: Hunde bald auf städtischen Friedhöfen erlaubt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.4. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen im Stadtbezirk Südwest (Linden)

Die Stadt Bochum ermöglicht am 30. August 2026 einen verkaufsoffenen Sonntag im Stadtteil Linden anlässlich der traditionellen „Lindener Meile“. Die Geschäfte im Kernbereich um die Hattinger Straße dürfen von 13 bis 18 Uhr öffnen.

• Beitrag im Ratskompass: Verkaufsoffener Sonntag zur Lindener Meile beschlossen
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.5. Nachhaltigkeitsstrategie Bochum hier: 4. Tranche (2026), Bezug: Beschlussvorlage der Nachhaltigkeitsstrategie Bochum, Vorlage-Nr. 20232094/1

Die Stadt will die vierte Tranche ihrer Nachhaltigkeitsstrategie mit 23 Aktivitäten beschließen. Der Rat soll am 7. Mai über Maßnahmen von der Wärmewende bis zu Wasserspendern in Kitas entscheiden.

• Beitrag im Ratskompass: Verwaltung legt 23 neue Aktivitäten der Nachhaltigkeitsstrategie vor
• Vorlage im Ratsinformationssystem

2.6. Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (Grillverbot Ümminger See) und Übersicht über die Beratungsergebnisse der Bezirksvertretungen

Die Verwaltung schlägt vor, das Grillen in der gesamten Grünanlage am Ümminger See zu verbieten. Bisher war das Grillen noch auf zwei gepflasterten Flächen erlaubt. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern der Anlage.

• Beitrag im Ratskompass: Grillverbot am Ümminger See soll komplett werden
• Vorlage im Ratsinformationssystem

4.1. Verwendung bezirklicher MIttel im Jahr 2026

Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll 80.000 Euro für Baumpflanzungen und mobile Klimahecken bereitstellen. SPD und Grüne beantragen eine Umschichtung von Haushaltsmitteln, da ursprünglich geplante Projekte nicht umgesetzt werden können.

• Beitrag im Ratskompass: SPD und Grüne wollen 80.000 Euro für Straßenbäume und Klimahecken in Bochum-Südwest
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.1. Denkmalförderprogramme 2025

Die Verwaltung legt eine Übersicht der geförderten Maßnahmen aus den Denkmalförderprogrammen 2025 vor. Insgesamt konnten 40.000 Euro an Eigentümer von Baudenkmälern ausgeschüttet werden, die besonders denkmalgerechte Sanierungsarbeiten durchgeführt haben.

• Beitrag im Ratskompass: Stadt informiert über Denkmalförderprogramme 2025
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.2. Beleuchtung zur Schulwegesicherung Willi-Geldmacher-Str./Ruhrauenpark

Die Stadtverwaltung will den Schulweg von der Willi-Geldmacher-Straße über den Panoramaweg zum Bahnhof Dahlhausen mit solarbetriebenen Leuchten ausstatten. Für 37.000 Euro sollen sechs Lampen entlang des Radwegs installiert werden, um die Sicherheit der täglich knapp hundert Schüler zu erhöhen.

• Beitrag im Ratskompass: Beleuchtung für Schulweg am Ruhrauenpark geplant
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.3. Beleuchtungssituation am Kinderspielplatz Am Ruhrort

Die Verwaltung plant die Erneuerung der Beleuchtung rund um den Kinderspielplatz Am Ruhrort in Dahlhausen. Drei veraltete Leuchten sollen durch LED-Technik ersetzt und zwei zusätzliche Leuchten installiert werden. Die Maßnahmen erfolgen kostenfrei im Rahmen der Unterhaltung durch die Stadtwerke.

• Beitrag im Ratskompass: LED-Beleuchtung für Kinderspielplatz Am Ruhrort wird verbessert
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.4. Sitzgruppe am Schachfeld im Weitmarer Holz

• Beitrag im Ratskompass folgt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.5. Kommunale Wärmeplanung – Veröffentlichung des Wärmeplanentwurfs

Die Stadt informiert ihre politischen Gremien über den Entwurf der Kommunalen Wärmeplanung, bevor dieser im Mai öffentlich präsentiert wird. Das strategische Planungsinstrument soll einen Orientierungsrahmen für die treibhausgasneutrale Wärmeversorgung schaffen, ohne Verpflichtungen für Gebäudeeigentümer zu begründen.

• Beitrag im Ratskompass: Wärmeplanentwurf wird der Öffentlichkeit vorgestellt
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.6. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Bochum

Die Verwaltung informiert über notwendige Korrekturen an der am 19. März 2026 beschlossenen Neufassung der Hauptsatzung. Zwei Änderungen müssen vorgenommen werden: die Streichung versehentlich aufgeführter Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Abschaffung der Fragehalbestunden.

• Beitrag im Ratskompass: Hauptsatzung der Stadt Bochum wird wegen Fehlern überarbeitet
• Vorlage im Ratsinformationssystem

5.7. Verlängerung Linie 357 nach Essen-Eiberg

Die Verwaltung lehnt den Vorschlag ab, die Buslinie 357 von Dahlhausen nach Essen zu verlängern. Als Hauptgrund werden Parallelverkehre zur bereits schwach frequentierten S-Bahn-Linie S3 und hohe Kosten im mittleren sechsstelligen Bereich genannt.

• Beitrag im Ratskompass: Verlängerung der Buslinie 357 nach Essen-Eiberg abgelehnt
• Vorlage im Ratsinformationssystem