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CDU nominiert Angelika Dümenil für Beirat für Gestaltung und Baukultur
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum schlägt Angelika Dümenil als Mitglied für den Beirat für Gestaltung und Baukultur vor. Der Änderungsantrag wird am 3. März 2026 im Ausschuss für Planung und Grundstücke behandelt.
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Verwaltung dementiert Schließungspläne für Parkhaus „Alter Markt“
Die Stadtverwaltung hat Spekulationen über eine geplante Schließung des Parkhauses „Alter Markt“ in Wattenscheid zurückgewiesen. Gleichzeitig stellte sie klar, dass für einen möglichen Neubau am August-Bebel-Platz noch keine konkreten Kostenschätzungen vorliegen.
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AfD beantragt Nominierung für Gestaltungsbeirat
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Beirats für Gestaltung und Baukultur eingereicht. Fraktionsvorsitzender Ulrich Fuchs soll als Mitglied benannt werden.
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Wattenscheider Chance fragt nach verwahrlosen Grundstücken an der Blücherstraße
Die politische Gruppierung Wattenscheider Chance wendet sich mit einer Anfrage an die Stadt Bochum wegen drei vernachlässigter städtischer Grundstücke an der Blücherstraße kurz vor der Gewerbestraße. Die Flurstücke weisen einen starken Pflegenotstand auf.
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Verwaltung verweigert Auskunft über größte Gewerbesteuerzahler
Die Stadt kann keine Informationen zu den größten Gewerbesteuerzahlern herausgeben. Eine entsprechende Anfrage der AfD-Fraktion wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.
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SPD benennt Simone Gottschlich für Beirat für Gestaltung und Baukultur
Die SPD-Fraktion im Rat schlägt Simone Gottschlich als Mitglied für den Beirat für Gestaltung und Baukultur vor. Der entsprechende Änderungsantrag soll am 3. März im Ausschuss für Planung und Grundstücke behandelt werden.
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Linke fordert erweiterten Sicherheitsbegriff bei dezentralen Sicherheitstagen
Die Fraktion Die Linke will die geplanten Sicherheitstage in den Stadtbezirken um soziale und strukturelle Aspekte erweitern. In einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit fordert sie ein umfassenderes Sicherheitsverständnis, das auch Diskriminierung, häusliche Gewalt und subjektive Unsicherheitsgefühle einschließt.
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CDU fragt nach Mängeln an der Günnigfelder Straße
Die CDU-Fraktion im Bezirk Mitte fordert Antworten zu erheblichen Mängeln an der Günnigfelder Straße zwischen Zeche Hannover und der Kreuzung Röhlinghauser Straße. Besonders kritisiert wird ein seit über zwei Jahren nicht reparierter Drahtgitterzaun nach einem Verkehrsunfall.
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Politischer Beirat für Schulbauprojekte soll eingerichtet werden
Die Stadtverwaltung schlägt die Einrichtung eines politischen Beirats vor, der künftig alle Schulbauprojekte begleiten soll. Der Rat soll dabei frei über Größe und Besetzung des Gremiums entscheiden können.
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Radwegeverbindung Wittener Straße: Verwaltung informiert über erweiterte Planung
Die Stadtverwaltung informiert die Bezirksvertretung Ost über eine überarbeitete Planung für die Radwegeverbindung an der Wittener Straße zwischen Alter Wittener Straße und Ümminger Straße. Die ursprüngliche Planung wurde nach parlamentarischen Anregungen um eine südliche Radwegeführung ergänzt.