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AfD fordert Abschaffung von Baugenehmigungen zugunsten von Bebauungsplänen
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Vereinfachung von Bauverfahren gestellt. Sie schlägt vor, Baugenehmigungen durch Bebauungspläne zu ersetzen, um die Bürokratie zu reduzieren. Dazu stellt sie fünf Fragen zur aktuellen Praxis des Bauordnungsamtes.
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AfD fordert Umverteilung der Fußball-Förderung für Mädchen im Bezirk Nord
Die AfD-Bezirksfraktion Nord beantragt, die 10.000 Euro für das Projekt „Mädchen an den Ball“ stattdessen direkt an Fußballvereine zu verteilen, die Frauen- und Mädchenfußball fördern.
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Verwaltung offen für flexiblere Taxitarife im Wettbewerb mit Mietwagenanbietern
Die Stadtverwaltung zeigt sich aufgeschlossen für eine Flexibilisierung der Taxitarife und die Einführung von Festpreisen in regulierten Tarifkorridoren. Dies geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die den Wettbewerb zwischen Taxi- und Mietwagenunternehmen thematisiert.
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Kanalumlegung in der Galgenfeldstraße beschlossen
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd stimmt am 10. März über die Verlegung eines Mischwasserkanals in der Galgenfeldstraße 48 ab. Die Maßnahme ist erforderlich, um den Bau zweier Mehrparteienhäuser zu ermöglichen.
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Verwaltung antwortet zur „Villa Kunterbunt“: Verkauf an Besetzer möglich
Die Stadtverwaltung hat auf eine FDP-Anfrage zur besetzten „Villa Kunterbunt“ geantwortet. Dabei verteidigt sie das mögliche Verkaufsangebot an die bisherigen Bewohner und erklärt ihre Strategie im Umgang mit Hausbesetzungen.
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Stadt soll SAP HCM als neues Personalmanagementsystem einführen
Die Verwaltung will das veraltete Personalmanagementsystem Loga durch SAP HCM in der Private Cloud Edition ersetzen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 7,3 Millionen Euro für die Einführung plus jährlich steigende Betriebskosten. Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss berät am 11. März über das Vorhaben.
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AfD beantragt Teilnahme am Nachhaltigkeitsforum
Die AfD-Fraktion möchte Sebastian Südekum als Beobachter in das begleitende Nachhaltigkeitsforum entsenden. Der entsprechende Änderungsantrag soll in der nächsten Ausschusssitzung behandelt werden.
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Wattenscheider Chance fordert Maßnahmen gegen PKW-Durchfahrt auf Radweg am RS1
Die Fraktion Wattenscheider Chance macht auf ein Sicherheitsproblem am Radschnellweg RS1 aufmerksam: PKW nutzen den Radweg an der Arenbergstraße regelmäßig als Abkürzung und gefährden dabei Radfahrer.
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CDU-Fraktion beantragt dezentrale Sicherheitstage in den Stadtbezirken
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will das Konzept der Sicherheitstage auf die Stadtbezirke ausweiten. Mit einem Änderungsantrag für den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sollen ab 2026 dezentrale Veranstaltungsformate geschaffen werden, die das Sicherheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken.
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Stellvertretendes Mitglied für Naturschutzbeirat wird gewählt
Der Rat der Stadt soll am 19. März 2026 ein stellvertretendes Mitglied des Naturschutzbeirates wählen. Der Fischereiverband NRW e.V. schlägt Dr. Ing. Christian Weiler für diese Position vor.