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Verwaltung lehnt Anregung zu transparenteren Baumfällungen ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, eine Bürgeranregung zu mehr Transparenz bei Baumfällmaßnahmen abzulehnen. Ein Bürger hatte nach Baumfällungen in der Eppendorfer Straße bessere Information und Bürgerbeteiligung gefordert.
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Jugendamt stellt Themenschwerpunkte für 2026 vor
Das Jugendamt hat einen umfassenden Ausblick auf die Schwerpunktthemen des Jahres 2026 für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vorgelegt. Im Fokus stehen Kinderschutz, Kitaplätze, unbegleitete minderjährige Ausländer und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe.
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Flex-Kitas: Zehn flexible Kindertagesstätten bis 2027 geplant
Die Stadt will das Netz flexibler Kindertagesstätten ausbauen. Derzeit sind sieben Flex-Kitas in Betrieb, zwei weitere folgen 2025/26. Die zehnte und letzte Einrichtung entsteht am Technologiestandort Mark 51°7.
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Verwaltung berichtet über Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans
Die Stadtverwaltung informiert den Jugendhilfeausschuss über den aktuellen Stand der Arbeiten zur 5. Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans für die Jahre 2027 bis 2031. In zwei Workshops haben bereits Fachkräfte, Trägervertreter und Jugendpolitiker über Ziele und Herausforderungen beraten.
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Über 12.000 Betreuungsplätze: Kita-Struktur für 2026/2027 steht fest
Die Stadt plant für das Kindergartenjahr 2026/2027 eine deutliche Ausweitung der Betreuungskapazitäten. 192 Kindertageseinrichtungen sollen in die KiBiz-Struktur aufgenommen werden, hinzu kommen 1.850 Plätze in der Kindertagespflege. Die Versorgungsquote für unter Dreijährige steigt auf 52,9 Prozent.
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Stadtgestalter verursachten Klagekosten von 5.279 Euro
Die Verwaltung beantwortet eine BSW-Anfrage zu Gerichtsverfahren: Acht verwaltungsgerichtliche Verfahren wurden durch die Stadtgestalter und deren Gruppen angestrengt.
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CDU, UWG und FDP wollen Teilnahme an Projekt gegen Sozialbetrug
Ein Antrag von CDU-Fraktion, UWG und FDP fordert die Beteiligung der Stadt am landesweiten Projekt „Missimo“ zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch. Schwerpunkt soll die Aufdeckung unrechtmäßigen Kindergeldbezugs sein.
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Verwaltung sieht Dortmunder Toiletten-Pilotprojekt als nicht übertragbar
Die Stadtverwaltung lehnt eine Übertragung des Dortmunder Pilotprojekts mit mobilen Toilettenanlagen ab. Für das eigene Projekt „Bochums stille Örtchen“ seien bereits fundierte Standortanalysen durchgeführt worden, die eine andere Herangehensweise rechtfertigen.
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Jugendamt fordert Verbesserungen für inklusive Kindertagesbetreuung
Das Jugendamt will die Rahmenbedingungen für Inklusion in Kindertagesstätten verbessern. Eine Beschlussvorlage kritisiert die mangelnde Umsetzung der Basisleistung II und fordert flexiblere Regelungen im Landesrahmenvertrag nach dem Sozialgesetzbuch IX.
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SPD, Grüne und Linke fordern vereinfachte Verlinkung zu Ratsmitglieder-Informationen
Drei Fraktionen haben einen Änderungsantrag zum geplanten Demokratie-Wegweiser eingereicht. Statt einer neuen Struktur sollen die bestehenden Ratsmitglieder-Profile auf der Stadtwebsite direkt mit dem Ratsinformationssystem verknüpft werden.