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Politisches Begleitgremium für „Haus des Wissens“ soll eingerichtet werden
Die Stadtverwaltung schlägt vor, einen politischen Beirat zur Begleitung des Bauprojekts „Haus des Wissens“ zu etablieren. Das Gremium soll die komplexe bauliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens politisch begleiten.
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Ratsfraktionen fordern Mitspracherecht bei Bürgerentscheiden
Alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam einen Antrag eingereicht, um ihre Positionierung zu Bürgerbegehren künftig im Abstimmungsbuch darstellen zu können. Die Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden soll entsprechend geändert werden.
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Alle Fraktionen beantragen Wiedereinsetzung des Strategiebeirats
Sämtliche Ratsfraktionen und -gruppen haben gemeinsam beantragt, den Strategiebeirat für die Bochum Strategie für die aktuelle Wahlperiode bis 2030 wieder einzurichten. Das Gremium soll die strategische Stadtentwicklung begleiten und kontrollieren.
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Parteiübergreifender Antrag zur Einrichtung eines Beirats für Gestaltung und Baukultur
Alle Ratsfraktionen beantragen gemeinsam die Fortsetzung der Arbeit des Beirats für Gestaltung und Baukultur für die aktuelle Wahlperiode bis 2030. Das Beratungsgremium soll bei städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben unterstützend tätig werden.
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Referat für Service erhält neue Leitung
Die Verwaltung besetzt die Leitungsposition des Referats für Service zum 1. April 2026 neu. Die Stelle wurde intern ausgeschrieben, nachdem die bisherige Leitung aus dem städtischen Dienst ausgeschieden ist.
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CDU fragt nach kommunaler Sicherheitsvorsorge im Nahen Osten-Kontext
Die CDU-Fraktion erkundigt sich bei der Stadtverwaltung nach der aktuellen Sicherheitslage und den Schutzkonzepten für religiöse Einrichtungen vor dem Hintergrund der Eskalation im Nahen Osten.
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Verwaltung verweist bei Olympia-Kritik an Staatskanzlei
Die Stadtverwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der Linken zur geplanten Olympia-Bewerbung geantwortet – allerdings nur mit einem Verweis an die Staatskanzlei NRW. Die Fraktion hatte wissenschaftliche Studien zu negativen Auswirkungen von Olympischen Spielen angeführt und konkrete Antworten gefordert.
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SPD und CDU fordern beleuchteten Rad- und Fußweg um Baugebiet B-Plan 832
Die Fraktionen von SPD und CDU in der Bezirksvertretung Nord beantragen einen beleuchteten Rad- und Fußweg am östlichen Rand um das Baugebiet des Bebauungsplans 832. Hintergrund ist die Weigerung von Polizei und Investor, eine direkte Wegverbindung für Schulkinder durch das Baugebiet zu schaffen.
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Neue Leitung für das Amt für Soziales wird gesucht
Die bisherige Leitung des Amtes für Soziales hat innerhalb der Stadtverwaltung eine neue Position übernommen. Die Stelle wurde extern ausgeschrieben und soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederbesetzt werden.
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200 Millionen Euro für Bochumer Infrastruktur: Rat entscheidet über Verwendung der NRW-Fördermittel
Die Stadtverwaltung legt dem Rat vor, wie die pauschalen Fördermittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro aus dem NRW-Infrastrukturgesetz verwendet werden sollen. Schwerpunkte bilden Bildungsinfrastruktur, energetische Sanierungen sowie Verkehrs- und Sicherheitsprojekte.