Ratskompass Bochum

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  • Verwaltung lehnt kostenloses Interrail-Programm für junge Bochumer ab

    Die Stadtverwaltung empfiehlt, eine Bürgeranregung zur jährlichen Verlosung kostenloser Interrail-Tickets für junge Erwachsene abzulehnen. Als Hauptgrund führt sie die angespannte Finanzlage und bereits gebundene Haushaltsmittel an.

  • Bochum App erhält Spielplatz-Funktion bis Sommer 2025

    Die Verwaltung plant die Integration von Spielplätzen in die Bochum App. Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion antwortet das Jugendamt, dass bereits im Sommer 2025 Basisinformationen zu Spielflächen verfügbar sein werden. Erweiterte Filterfunktionen sind perspektivisch möglich.

  • Die Linke benennt stellvertretende Ausschussmitglieder

    Die Linksfraktion im Rat schlägt drei Personen als stellvertretende Mitglieder für verschiedene Fachausschüsse vor. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar 2026 beschlossen werden.

  • AfD-Anfrage zum Bewohnerparken: Verwaltung verweist auf vorherige Antworten

    Die Verwaltung hat auf eine umfangreiche Anfrage der AfD-Fraktion zum kostenpflichtigen Anwohnerparken geantwortet. Während einige Fragen beantwortet wurden, verwies sie bei grundlegenden Daten auf bereits 2023 erteilte Auskünfte. Aktuell sind 3.555 Bewohnerparkausweise im Umlauf.

  • Verwaltung sieht 24-Stunden-Dolmetscherdienst skeptisch

    Nach dem Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein gehörloses Mädchen angeschossen wurde, hatte die BSW-Ratsgruppe nach einem 24-Stunden-Notfallpool für Dolmetscher gefragt. Die Stadtverwaltung hält dies nur in interkommunaler Kooperation für realisierbar und beziffert die Kosten auf mindestens 78.492 Euro jährlich.

  • Oppositionsfraktionen fordern Transparenz bei Stellenbesetzung der Stadtverwaltung

    CDU, UWG und FDP verlangen detaillierte Übersicht über unbesetzte Stellen und Stellenüberhänge in allen Fachämtern. Die Oppositionsparteien wollen damit Grundlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen schaffen.

  • AfD fragt nach monatelangen Wartezeiten bei der Führerscheinstelle

    Die AfD-Fraktion kritisiert Wartezeiten von rund drei Monaten für Führerschein-Termine und fordert konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. In einer Anfrage an den Mobilitätsausschuss werden fünf Fragen zu Ursachen und Lösungsansätzen gestellt.

  • Fraktionen fordern Transparenz bei NRW-Infrastrukturplan

    CDU, UWG und FDP wollen regelmäßige Berichte über die Verwendung der 200,4 Millionen Euro aus dem Landesprogramm. Die Verwaltung soll darlegen, welche Projekte umgesetzt werden und welche Prioritäten gesetzt werden.

  • CDU fragt nach Verkehrssicherheit an Kreuzung am Schulzentrum Nord

    Die CDU-Fraktion im Bochumer Stadtrat fordert Verbesserungen der Ampelschaltung an der Kreuzung Castroper Hellweg/Heinrichstraße. Bürger berichten von gefährlichen Situationen für Schulkinder durch schlechte Sichtverhältnisse und gleichzeitige Grünphasen.

  • Die PARTEI will Grönland für Bochum annektieren

    Das fraktionslose Ratsmitglied Arnim Backs von Die PARTEI hat eine satirische Anfrage zur Annexion Grönlands durch die Stadt Bochum eingereicht. Die Begründung: Kompensationsflächen für gefällte Bäume und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für städtische Ordnungskräfte.