Ratskompass Bochum

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  • Rat muss Ausschuss für Chancengerechtigkeit neu besetzen

    Eine Gesetzesänderung zwingt den Stadtrat zur Neuwahl der Ausschussmitglieder. Der Oberbürgermeister beanstandete den ursprünglichen Beschluss vom November 2025, weil sachkundige Bürger nicht mehr berufen werden dürfen.

  • CDU und UWG fordern Konzept für geregelte E-Scooter-Abstellzonen

    Die CDU-Fraktion und die UWG wollen das Problem falsch abgestellter E-Scooter systematisch angehen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Verwaltung auf, ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Essen zu entwickeln.

  • Verwaltung erklärt steigende Zahl von Knöllchen und Abschleppungen

    Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu steigenden Bußgeldern und Abschleppmaßnahmen geantwortet. Als Hauptgrund nennt sie personelle Aufstockung der Verkehrsüberwachung und ausgeweitete Kontrollzeiten. Zudem werde teilweise rücksichtsloser geparkt.

  • Stadt gibt Sicherungserklärung für Kita-Fördermittel ab

    Die Verwaltung informiert über eine notwendige Sicherungserklärung gegenüber einem Fördergeber im Zusammenhang mit Investitionen in die Kindertagesbetreuung. Ein Verein benötigt für seine Kita einen neuen Standort, da der bisherige nur behelfsmäßig betrieben werden kann.

  • Ratsmitglied Zein-Draeger soll neuen Ausschussplatz erhalten

    Nach einer Beanstandung durch den Oberbürgermeister muss die beratende Mitgliedschaft von Nadja Zein-Draeger im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration aufgehoben werden. Eine Gesetzesänderung macht die ursprüngliche Berufung rechtlich unmöglich.

  • Neue Besetzung in Sparkassen-Verwaltungsrat und Mobilitätsausschuss

    CDU und UWG beantragen Änderungen in mehreren städtischen Gremien. In der Sparkasse Bochum sollen neue Stellvertreter bestellt werden, zudem wird eine Erweiterung im Ausschuss für Mobilität, Digitales und Infrastruktur vorgeschlagen.

  • Nachfrage zum Versorgungsamt für Schwerbehindertenangelegenheiten

    Sonja Lohf fragt nach dem aktuellen Sachstand zu einer bereits gestellten Anfrage über das Versorgungsamt für Schwerbehindertenangelegenheiten und möchte wissen, wann mit einer Antwort zu rechnen ist.

  • Linke kritisiert Umgang der Stadt mit Villa Kunterbunt

    Die Linksfraktion wirft der Stadtverwaltung vor, das denkmalgeschützte Gebäude „Villa Kunterbunt“ rechtswidrig verfallen gelassen zu haben. In einer Anfrage kritisiert sie die Räumung des seit Jahrzehnten genutzten Subkultur-Zentrums und fordert Antworten zu den Brandschutzmängeln und künftigen Plänen.

  • AfD fragt nach „Schrottimmobilien“ und EU-Südostzuwanderung

    Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine umfangreiche Anfrage zu sogenannten „Schrottimmobilien“ und deren Zusammenhang mit Zuwanderung aus Südosteuropa gestellt. Die Fraktion will unter anderem wissen, wie sich die 13 bekannten Problemimmobilien auf die Stadtteile verteilen und welche Maßnahmen die Stadt dagegen ergreift.

  • Grüne fragt nach Planungsstand für P+R-Parkplatz am S-Bahnhof Höntrop

    Die Grünen-Politikerin Lohf erkundigt sich in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid nach dem aktuellen Stand der Planungen für den Park-and-Ride-Parkplatz am S-Bahnhof Höntrop und bittet um einen Sachstandsbericht.