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FDP fordert schrittweise Abschaffung der Hundesteuer und weiterer Bagatellsteuern
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will die Hundesteuer bis zum Ende der Wahlperiode auf null senken. In einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 5. Februar fordert die Partei zudem ein Konzept zur Abschaffung aller Bagatellsteuern.
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Naturschutzbeirat erhält neue Schriftführung
Die Stadt bestellt neun städtische Beschäftigte als Schriftführerinnen und Schriftführer für den Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde. Der Beschluss soll am 10. Februar 2026 gefasst werden.
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FDP stellt kritische Fragen zur Villa Kunterbunt nach Räumung
Die FDP-Fraktion im Rat hinterfragt das Vorgehen der Verwaltung bei der besetzten Villa Kunterbunt und kritisiert mögliche Verkaufspläne an die bisherigen Bewohner. In einer Anfrage werden auch Äußerungen während einer Live-Übertragung der Räumung am 18. Dezember 2025 thematisiert.
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AfD-Fraktion schlägt Kandidaten für Ausschuss für Chancengerechtigkeit vor
Die AfD-Fraktion im Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der Mitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Vier Ratsmitglieder sollen als ordentliche Mitglieder gewählt werden.
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Naturschutzbeirat wählt stellvertretende Vorsitzende
Der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde soll am 10. Februar 2026 eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen. Die Wahl ist nach dem Landesnaturschutzgesetz NRW vorgeschrieben.
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Drei Ratsfraktionen beantragen Christina Pottmeyer als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
SPD, CDU und Grüne wollen Christina Pottmeyer von der AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie berufen. Der Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 5. Februar behandelt werden.
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Verwaltung informiert über Aufwand bei Änderung von Parkzeiten
Die Stadtverwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu bewirtschaftetem Parkraum geantwortet. Änderungen der Höchstparkdauer können binnen weniger Tage umgesetzt werden und kosten pro Schild zwischen 150 und 200 Euro. Neue Beschlüsse sind dafür nicht erforderlich.
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SPD beantragt Neuwahl der Mitglieder im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Die SPD-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Neuwahl der ordentlichen und stellvertretenden Ratsmitglieder für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration eingereicht. Grund ist die Beanstandung eines früheren Ratsbeschlusses durch den Oberbürgermeister.
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SPD benennt Vertreter für kommunale Gesundheitskonferenz
Die SPD-Ratsfraktion hat für die anstehende Ratssitzung am 5. Februar einen Änderungsantrag eingereicht, um ihre Vertreter in der kommunalen Gesundheitskonferenz zu benennen.
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Grüne nominieren Kandidaten für Wahlausschuss
Die Grünen-Fraktion im Rat hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des Wahlausschusses eingereicht. Birte Caspers-Schäfer soll als Beisitzerin gewählt werden, mit Claudia Rausch als persönlicher Stellvertretung.