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Koalition beantragt 15.000 Euro für Umgestaltung des Inge-Baecker-Platzes
SPD, Grüne und Die Linke wollen den Inge-Baecker-Platz in Hamme zeitnah provisorisch umgestalten. Die Bezirksvertretung Mitte soll dafür bis zu 15.000 Euro bereitstellen, damit keine weitere Zeit bis zur geplanten Fertigstellung des gesamten Amtsplatzes 2028 verloren geht.
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Verwaltung räumt Verfahrensfehler bei Integrations-Förderung ein
Die Stadtverwaltung hat Verfahrensfehler bei der Vergabe von Zuschüssen für Migrations- und Integrationsarbeit eingeräumt. Nach einer Anfrage der AfD-Fraktion zog die Verwaltung ihre Beschlussvorlage zurück und bestätigte, dass obligatorische Vorberatungen im Begleitgremium des Integrationsausschusses nicht stattgefunden hatten.
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Stadt kann keine Abschiebungen von Jezid*innen beziffern
Die Verwaltung kann nicht beantworten, wie viele Jezid*innen in den vergangenen fünf Jahren abgeschoben wurden. Grund: Personen sind nicht verpflichtet, Angaben zu ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit zu machen.
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Grillverbot am Ümminger See soll komplett werden
Die Verwaltung schlägt vor, das Grillen in der gesamten Grünanlage am Ümminger See zu verbieten. Bisher war das Grillen noch auf zwei gepflasterten Flächen erlaubt. Grund sind zunehmende Konflikte mit Anwohnern und Nutzern der Anlage.
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SPD, Grüne und Linke beantragen neue Mülleimer für Herzogstraße
Drei Fraktionen der Bezirksvertretung Mitte wollen die Sauberkeit in der stark frequentierten Herzogstraße verbessern. Dafür sollen zwei zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden – finanziert mit bis zu 3.000 Euro aus dem Bezirkshaushalt.
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Verwaltung sieht keine Probleme bei Gehwegbeleuchtung im Stadtparkviertel
Das Tiefbauamt weist Kritik an der Beleuchtung von Gehwegen im Stadtparkviertel zurück. Die Straßenbeleuchtung entspreche den geltenden Normen, lediglich in der Lessingstraße sei ein technischer Fehler aufgetreten, der behoben werde.
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Kunstrasen am Stadtgartenring wird für 265.000 Euro erneuert
Die 17 Jahre alte Kunstrasendecke auf der Sportanlage Stadtgartenring soll erneuert werden. Ein Fachgutachten stuft den Sanierungsbedarf als dringlich ein und empfiehlt die Erneuerung aufgrund von Verschleißerscheinungen und potentieller Verletzungsgefahr.
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Verwaltung lehnt Temposchwellen auf Steeler Straße ab
Die Stadtverwaltung sieht keine konkreten Stellen auf der Steeler Straße in Wattenscheid, wo Temposchwellen installiert werden sollten. Die Straße gilt als unauffällig, weshalb keine kausale Dringlichkeit für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen bestehe.
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Verkehrssicherheit: Verwaltung sieht begrenzte Lösungsmöglichkeiten für Braunsberger und Rastenburger Straße
Das Tiefbauamt hat auf eine CDU-Anfrage zu Verkehrsproblemen in den Sackgassenstichen der Braunsberger Straße und im Kreuzungsbereich Rastenburger/Allensteiner Straße geantwortet. Während die Verwaltung grundsätzlich keine größeren Probleme sieht, zeigt sie für umfassende Lösungen einen kostspieligen Umbau auf.
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Friedhofssatzung wird geändert: Hunde bald auf städtischen Friedhöfen erlaubt
Die Stadt will das bisherige Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen aufheben. Nach jahrelanger Missachtung des Verbots und entsprechenden Forderungen aus der Bürgerschaft sollen Hunde künftig an der Leine mitgeführt werden dürfen.