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Stadt wird zentraler Prüfungsort für Heilpraktiker in der Logopädie
Die Stadt übernimmt künftig die Durchführung von Kenntnisüberprüfungen für sektorale Heilpraktiker im Bereich Logopädie für mehrere Kommunen und Kreise in Nordrhein-Westfalen. Eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll im Dezember beschlossen werden.
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Rat entscheidet über Entlastung des Oberbürgermeisters für Jahresabschluss 2024
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss der Stadt für 2024 geprüft und dem Bestätigungsvermerk zugestimmt. Nun soll der Rat über die Entlastung des Oberbürgermeisters entscheiden.
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Änderungen bei Straßenreinigung in Bochum-Süd: Neue Aufnahmen und Umstufungen geplant
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd soll am 9. Dezember über Änderungen am Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung entscheiden. Betroffen sind Straßenabschnitte an der Brenscheder Straße, Wohlfahrtstraße sowie Am Erlenkamp und Kuhlehof.
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Stadt antwortet auf CDU-Anfrage zu sanierungsbedürftigen Immobilien
Die Verwaltung hat auf eine CDU-Anfrage zu Problemimmobilien geantwortet. Von 13 bekannten Problemimmobilien im Stadtgebiet befinden sich 10 Gebäude in städtischem Eigentum. Für die Immobilienunterhaltung sind 10,7 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt.
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Verwaltung hat keine Informationen über Verfassungsschutz-Beobachtung von Bezirksvertretern
Die Stadtverwaltung erhält keine Informationen darüber, ob Mandatsträger der Bezirksvertretung Bochum-Mitte vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies geht aus einer Antwort auf eine Anfrage von Arnim Backs hervor, der Bedenken über mögliche extremistische Verdachtsfälle in dem Gremium geäußert hatte.
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Rat soll Vertreter für Zweckverbände bestellen
Der Rat der Stadt Bochum soll am 18. Dezember Vertreterinnen und Vertreter für drei wichtige Zweckverbände benennen. Dabei geht es um den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), den Planungsverband Freizeitzentrum Kemnade sowie den EKOCity Abfallwirtschaftsverband.
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Stadt beschließt Vorkaufssatzung für ehemaliges ThyssenKrupp-Areal
Die Stadt will sich ein Vorkaufsrecht für das 67 Hektar große Industrieareal an Castroper Straße und Harpener Straße sichern. Nach der angekündigten Schließung des ThyssenKrupp Steel-Standorts bis 2028 soll eine geordnete Stadtentwicklung gewährleistet werden.
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Jugendamt benötigt zusätzlich 16,1 Millionen Euro für 2025
Das Jugendamt der Stadt Bochum hat einen überplanmäßigen Mittelbedarf von 16,1 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr angemeldet. Die Mehrkosten entstehen durch gestiegene Fallzahlen und höhere Kosten in verschiedenen Leistungsbereichen der Jugendhilfe. Als Deckung sollen Mehrerträge aus der Gewerbesteuer herangezogen werden.
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Stadt betraut Bochumer Veranstaltungs GmbH erneut mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Der Rat soll die Fortführung der Betrauung der Bochumer Veranstaltungs GmbH (BoVG) mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschließen. Dies ist nötig, damit die Stadt weiterhin EU-beihilfenrechtskonform Kapitaleinzahlungen und Verlustausgleiche an das Unternehmen leisten kann.
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Änderungen bei Straßenreinigung in Bochum-Südwest geplant
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest soll über Änderungen am Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beraten. Mehrere Straßen werden in andere Reinigungsklassen eingestuft, ein Platz komplett aus dem Verzeichnis gestrichen.