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Verwaltung lehnt kürzere Frist für Bürgeranregungen ab
Die Stadtverwaltung will bei der geplanten Neufassung der Hauptsatzung die Frist für Bürgeranregungen von fünf auf sieben Werktage verlängern. Eine entsprechende Anregung zur Beibehaltung der bisherigen Regelung weist sie zurück.
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Hanse-Beitritt: Verwaltung verweist auf abgelehnten Ratsantrag von 2021
„Die Partei Bochum“ erkundigt sich nach einem möglichen Beitritt zum Städtebund „Die Hanse“. Die Stadtverwaltung antwortet, dass der Rat bereits 2021 einen entsprechenden Antrag mehrheitlich abgelehnt hat.
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FDP-UWG: WAT stellt Änderungsantrag für Strategiebeirat
Die Fraktion FDP-UWG: WAT beantragt für die kommende Ratssitzung am 19. März 2026, Felix Haltt in den Strategiebeirat der Bochum Strategie zu wählen.
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Einwohner stellen kritische Fragen zu neuer Bürgerentscheid-Satzung
Fünf Bürger haben Fragen zur kürzlich geänderten Satzung über Bürgerentscheide eingereicht. Sie kritisieren die Einführung unterschiedlicher Wahlverfahren und sehen darin eine Benachteiligung bestimmter Bürgerentscheide.
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SPD benennt Vertreter für Bochum Fonds-Entscheidungsgremium
Die SPD-Fraktion im Rat hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag eingereicht, um ihre Vertreter für das Entscheidungsgremium des Bochum Fonds zu benennen.
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Verwaltung definiert Grenzen für Ratsfragen in ausführlicher Stellungnahme
Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für Ratsmitglieder aufgezeigt.
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Verwaltung lehnt Forderung nach festen Regeln für Bürgerbeteiligung beim Wohnungsbauturbo ab
Die Stadtverwaltung will sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Wohnungsbauturbos nicht im Voraus festlegen. Eine entsprechende Eingabe von Bürgern nach § 24 Gemeindeordnung wird mit dem Verweis auf notwendige Flexibilität abgelehnt.
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Interfraktionelle Resolution fordert Schutz vor Leerfahrt-Kosten im Rettungsdienst
CDU, SPD, Grüne und FDP-UWG sprechen sich gemeinsam gegen eine finanzielle Belastung von Bürgern für rettungsdienstliche Leerfahrten aus. Die Ratsfraktionen fordern Bund, Land und Krankenkassen zu einer einheitlichen Regelung auf.
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Terminmangel in der Führerscheinstelle: Verwaltung verspricht Besserung bis Ende 2026
Die Stadt reagiert auf die Kritik der AfD-Fraktion wegen wochenlanger Wartezeiten bei Führerscheinterminen. Personalausfälle und gestiegene Fallzahlen haben zu einem Bearbeitungsstau geführt. Durch zusätzliches Personal und organisatorische Änderungen soll sich die Lage noch in diesem Jahr entspannen.
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Verwaltung lehnt Anregung zur Verkürzung der Einreichungsfristen für Bürgerfragen ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Anregung zur Änderung der Fristen für Einwohnerfragen in Bezirksvertretungen und Ratssitzungen abzulehnen. Die Petenten hatten eine Verkürzung der Fristen gefordert, um die Bürgerbeteiligung zu stärken.