CDU, SPD, Grüne und FDP-UWG sprechen sich gemeinsam gegen eine finanzielle Belastung von Bürgern für rettungsdienstliche Leerfahrten aus. Die Ratsfraktionen fordern Bund, Land und Krankenkassen zu einer einheitlichen Regelung auf.

Leerfahrten als Teil erfolgreicher Rettungsarbeit

Der Stadtrat zeigt sich besorgt über die anhaltenden Unklarheiten bei der Finanzierung von sogenannten „Leerfahrten“ im Rettungsdienst. Wie die Fraktionen in ihrer gemeinsamen Resolution betonen, handele es sich dabei in vielen Fällen nicht um „Fehlfahrten“, sondern um Ausdruck erfolgreicher rettungsdienstlicher Arbeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn Patienten vor Ort medizinisch versorgt werden können und ein Transport ins Krankenhaus nicht erforderlich ist.

Schutz vor finanzieller Belastung

Die Resolution macht deutlich, dass Menschen in akuten Notlagen nicht befürchten müssten, für das Anfordern von Hilfe finanziell belastet zu werden. In einem solidarischen Gesundheitssystem sei es Aufgabe der Gemeinschaft, die Kosten einer notwendigen Notfallversorgung zu tragen. Bis zu einer eindeutigen gesetzlichen Regelung dürften den Betroffenen möglichst keine Gebühren oder Kostenbescheide entstehen.

Forderungen an Bund, Land und Krankenkassen

Der Rat fordert Land und Krankenkassen auf, konstruktiv an einer tragfähigen Lösung mitzuwirken und ihrer Verantwortung für eine verlässliche Notfallversorgung gerecht zu werden. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgerufen, zeitnah eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, die die Leistungspflicht der Krankenkassen für Rettungsdiensteinsätze – einschließlich notwendiger Leerfahrten – eindeutig und rechtssicher festschreibt.

Die Resolution wird in der Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt und ist von Vertretern aller vier Fraktionen unterzeichnet worden.