Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und Linken haben bei der konstituierenden Sitzung am 12. November 2025 ein gemeinsames Bekenntnis zum Grundgesetz und gegen Extremismus beschlossen.

Die Resolution mit dem Titel „Gemeinsam Demokratie stärken – Politik für den Bochumer Osten“ umfasst fünf Kernpunkte und markiert den Auftakt der neuen Wahlperiode im Stadtbezirk.

Klare Positionierung gegen Diskriminierung

In dem gemeinsamen Papier bekennen sich die demokratischen Fraktionen zur Menschenwürde und zum Gleichheitsgrundsatz. Sie stellen sich ausdrücklich gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit. Zudem erklären sie ihre Solidarität mit allen von rechtsextremer Gewalt betroffenen Menschen.

Warnung vor Feinden der Demokratie

Die Bezirksvertretung kündigt an, nicht hinzunehmen, dass Personen und Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, unter Berufung auf verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten den Rechtsstaat angreifen.

Erinnerungsarbeit und bürgerschaftliches Engagement

Das Gremium würdigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie. Die Bezirksvertretung unterstützt dieses Engagement durch die Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Plakette sowie die Bereitstellung von Mitteln in einem sogenannten „Demokratietopf“. Besonders die Erinnerungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen soll weiter gefördert werden.

Respektvoller Umgang im Gremium

Die unterzeichnenden Fraktionen verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang untereinander und zur Einhaltung parlamentarischer Verfahren. Populismus und Hetze erteilen sie eine klare Absage.