Die BSW-Ratsgruppe will von der Verwaltung wissen, wie viele Fälle mit rassistischem oder diskriminierendem Hintergrund an Schulen und Kitas gemeldet wurden. Zudem erkundigt sich die Partei nach Präventionsmaßnahmen und deren…
Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für…