Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 18.12.2025 | Rat | Die Vorlage wird an den Fachausschuss überwiesen. |
| 28.01.2026 | Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss | Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 dagegen: 4 (CDU,UWG:FB) dafür: 12 (SPD,Grüne,AfD,Linke,OB) |
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt möchte mit einem digitalen Tool die Kommunikation zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern verbessern. Der „Demokratie-Wegweiser“ soll auf der städtischen Website zeigen, welche Ratsmitglieder für welchen Wahlbezirk zuständig sind.
Die CDU-Fraktion hat für die Ratssitzung am 18. Dezember 2025 einen Antrag zur Einführung eines Demokratie-Wegweisers eingereicht. Das digitale Tool soll als politische Verantwortungsträgerkarte in die städtische Internetseite eingebunden werden.
Problem: Bürger finden nicht den richtigen Ansprechpartner
Laut Antragsbegründung haben Bürger häufig Schwierigkeiten herauszufinden, wer in Rat und Verwaltung für ihr Anliegen zuständig ist. Viele Anfragen erreichen deshalb zunächst die Verwaltungsspitze oder verschiedene Fachbereiche, ohne dass die Zuständigkeit klar ist. Dies führe zu Verzögerungen, doppelten Arbeitswegen und Frustration bei allen Beteiligten.
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Jetzt abonnierenDigitale Lösung bereits in anderen Kommunen etabliert
Der Demokratie-Wegweiser ist nach Angaben der CDU ein innovatives digitales Tool, das bereits in mehreren Kommunen eingesetzt wird. Es stellt auf einer Karte übersichtlich dar, welche Ratsmitglieder für welchen Wahlbezirk zuständig sind und wie diese kontaktiert werden können.
Self-Service-Modul für Ratsmitglieder geplant
Zusätzlich zur Karte soll ein Self-Service-Modul für Ratsmitglieder aktiviert werden. Dieses bietet den Ratsmitgliedern die Möglichkeit, eigene Kontaktdaten und Informationen zur politischen Arbeit aktuell zu hinterlegen. Dies soll die direkte Kommunikation erleichtern, die Transparenz erhöhen und die Sichtbarkeit des ehrenamtlichen Engagements stärken.
Entlastung für Verwaltung erwartet
Die Verwaltung soll beauftragt werden, die notwendigen Schritte mit der Demokratie-Wegweiser gUG abzustimmen. Antragsteller Stefan Klapperich verspricht sich von der Einführung eine spürbare Entlastung für die Verwaltung, da weniger Umleitungen und Fehlanfragen bearbeitet werden müssten. Gleichzeitig erhielten Bürger einen niedrigschwelligen Zugang zu ihren politischen Vertretern.
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