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Verwaltung: Keine strukturellen Probleme bei EU-Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien

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Beratungsfolge

DatumGremiumErgebnis
19.03.2026Ratnoch nicht beraten
23.04.2026Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeitnoch nicht beraten

Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.

Deutlich niedrigere Zahlen als in Nachbarstädten

Die aktuellen Daten zeigen einen anderen Trend als in vergleichbaren Ruhrgebietsstädten. 2025 leben 2.164 rumänische und 1.149 bulgarische Staatsangehörige in der Stadt – das entspricht 0,5 Prozent beziehungsweise 0,27 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zum Vergleich: In Gelsenkirchen liegt der Anteil beider Gruppen bei 4,44 Prozent.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre zeigt sogar einen Rückgang: Während 2022 noch 2.352 rumänische Staatsangehörige registriert waren, sank die Zahl bis 2025 auf 2.164. Bei bulgarischen Staatsangehörigen ging die Zahl von 1.272 (2023) auf 1.149 zurück.

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Überschaubare Verlustfeststellungen

Bei den Verlustfeststellungen nach dem Freizügigkeitsgesetz verzeichnet die Stadt seit 2020 insgesamt nur 27 Fälle – davon betrafen lediglich vier Rumänen und keinen Bulgaren. Die meisten Fälle entfielen auf polnische Staatsangehörige. Diese Zahlen sind deutlich niedriger als in anderen Ruhrgebietsstädten.

Präventive Kontrollen und Kooperationen

Die Verwaltung setzt auf präventive Maßnahmen: Seit 2023 besteht eine Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, die Datenaustausch bei Auffälligkeiten ermöglicht. Eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe führt regelmäßig Kontrollen an bekannten „Problemimmobilien“ durch und prüft Verdachtsfälle von Überbelegung.

Sozialleistungen: Stabile Entwicklung

Die Zahlen beim Bürgergeld zeigen eine relativ stabile Entwicklung. Ende 2025 bezogen 311 bulgarische und 598 rumänische Staatsangehörige Regelleistungen. Das JobCenter konnte jedoch keine spezifische „Bürgergeldquote“ für diese Gruppen ermitteln, da entsprechende Auswertungen nicht standardmäßig erstellt werden.

Verwaltung sieht keine Verlagerungstendenzen

Auf die Frage nach strukturellen Verlagerungen aus Gelsenkirchen antwortet die Verwaltung eindeutig: „Die aus den genannten Städten bekannt gewordenen Probleme sind in Bochum nicht anzutreffen.“ Die regelmäßigen Kontrollen und bereits etablierten Vernetzungen mit anderen Verwaltungsträgern könnten eine Ursache dafür sein.

Eine Prognose für die kommenden Jahre hält die Verwaltung aufgrund ungewisser Parameter wie geopolitischer und wirtschaftlicher Entwicklungen nicht für seriös möglich.

Unterlagen

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