UWG-BSW fragt nach Kosten für Entfernung illegaler Aufkleber

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW will von der Verwaltung wissen, wie viel die Stadt für das Entfernen wild angebrachter Aufkleber ausgibt und wie hoch die eingenommenen Bußgelder sind. Die Gruppe vermutet ein Missverhältnis zwischen Kosten und Einnahmen.

Die Ratsgruppe UWG Freie Bürger – BSW hat eine Anfrage zur kommenden Ratssitzung am 7. Mai 2026 eingereicht, die sich mit den Kosten für die Entfernung illegal angebrachter Aufkleber im Stadtgebiet befasst.

Aufkleber an Laternen und öffentlichen Flächen

Die Sprecher Tim Pohlmann und Sven Ratajczak beobachten, dass immer wieder Aufkleber verschiedener Vereine und Gruppierungen an Laternen und anderen öffentlichen Flächen angebracht werden. Diese verschwinden nach einiger Zeit wieder, nur um später durch neue Aufkleber an denselben Stellen ersetzt zu werden.

Drei konkrete Fragen an die Verwaltung

Die Ratsgruppe möchte von der Stadtverwaltung folgende Informationen erhalten:

• Wie hoch waren die Kosten in den Jahren 2020 bis 2025 für die Entfernung solcher Aufkleber von öffentlichen Flächen und gibt es bei diesen Kosten eine ansteigende oder abnehmende Tendenz?
• Wie hoch sind die eingenommenen Bußgelder im gleichen Zeitraum, die die Stadt von Personen vereinnahmt hat, denen das rechtswidrige Anbringen solcher Aufkleber nachgewiesen werden konnte?
• Kann das vermutete Missverhältnis zwischen diesen beiden Beträgen durch Erhöhung des Bußgelds (abschreckender Charakter) oder durch die Verringerung der Entfernungskosten positiv beeinflusst werden?

Suche nach wirtschaftlichen Lösungen

Mit ihrer dritten Frage zielen die Antragsteller darauf ab, ob sich das erwartete Ungleichgewicht zwischen den städtischen Ausgaben für die Aufkleberentfernung und den Bußgeldeinnahmen durch entsprechende Maßnahmen korrigieren lässt.