Die BSW-Ratsgruppe will wissen, ob erhöhte Krankenstände zu den beklagten langen Wartezeiten bei städtischen Dienstleistungen beitragen. In einer Anfrage an Oberbürgermeister Lukat fordert sie Auskunft über die Situation in Bereichen…
Die BSW-Ratsgruppe will von der Verwaltung wissen, wie viele Fälle mit rassistischem oder diskriminierendem Hintergrund an Schulen und Kitas gemeldet wurden. Zudem erkundigt sich die Partei nach Präventionsmaßnahmen und deren…
Die BSW-Ratsgruppe will wissen, wer für Anwalts- und Gerichtskosten aufkommt, wenn Ratsmitglieder, Gruppen oder Fraktionen ihre Rechte gerichtlich durchsetzen müssen. Eine entsprechende Anfrage richtete die Partei an Oberbürgermeister Jörg Lukat.
Zwei Ratsgruppen wollen ihre Vertreter in den städtischen Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ entsenden. Sowohl die BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben identische Änderungsanträge für die Ratssitzung…
Die Ratsgruppe BSW im Rat der Stadt Bochum möchte mit Gabriela Fuisting in den Beirat „Leben im Alter“ einziehen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026…
Die Ratsgruppe BSW beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, um auch für Sitzungen von Ratsgruppen Sitzungsgeld zu gewähren. Die Verwaltung hatte dies rechtlich ausgeschlossen, doch BSW widerspricht dieser Einschätzung mit ausführlicher…
Zwei politische Gruppierungen im Stadtrat wollen jeweils einen Vertreter in den Strategiebeirat der Bochum-Strategie entsenden. Sowohl BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben dazu separate Änderungsanträge für…
Die Ratsgruppe „BSW im Rat der Stadt Bochum“ hat einen Änderungsantrag zur Besetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Marc Hölper und Sven-Eric Ratajczak sollen als Mitglieder in verschiedenen Gremien vertreten sein,…
Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für…
Die Verwaltung beantwortet eine BSW-Anfrage zu Gerichtsverfahren: Acht verwaltungsgerichtliche Verfahren wurden durch die Stadtgestalter und deren Gruppen angestrengt.