Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum will die Hundesteuer bis zum Ende der Wahlperiode auf null senken. In einem Änderungsantrag für die Ratssitzung am 5. Februar fordert die Partei zudem ein Konzept zur Abschaffung aller Bagatellsteuern.

Hundesteuer als „nicht mehr zeitgemäß“ kritisiert

Die Freien Demokraten bezeichnen die Hundesteuer als „nicht mehr zeitgemäßes und unverhältnismäßig verwaltungsaufwendiges Steuerinstrument“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Léon Beck hat dazu einen Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2.2 der kommenden Ratssitzung eingereicht.

Schrittweise Senkung bis Wahlperiodenende

Konkret soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, mit dem die Hundesteuer schrittweise bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode komplett abgeschafft wird. Die dafür notwendigen Satzungsänderungen sollen vorbereitet und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Alle Bagatellsteuern im Visier

Der Antrag geht jedoch über die Hundesteuer hinaus: Die Verwaltung soll eine Übersicht aller Bagatellsteuern der Stadt vorlegen und auch für diese ein Konzept zur schrittweisen Abschaffung entwickeln.

Effizienz der Verwaltung im Fokus

Zur Begründung führt die FDP an, dass Aufwand und Nutzen bei diesen Steuern in keinem vertretbaren Verhältnis stünden. Eine moderne Verwaltung solle sich auf wesentliche Aufgaben konzentrieren und dort entlasten, wo dies ohne erheblichen Einnahmeverlust möglich sei.