Beratungsfolge
| Datum | Gremium | Ergebnis |
|---|---|---|
| 05.02.2026 | Rat | Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 40 (SPD,Grüne,BSW,Backs,OB) |
CDU, UWG und FDP verlangen detaillierte Übersicht über unbesetzte Stellen und Stellenüberhänge in allen Fachämtern. Die Oppositionsparteien wollen damit Grundlagen für die anstehenden Haushaltsberatungen schaffen.
Die Oppositionsfraktionen im Rat der Stadt haben einen gemeinsamen Antrag zur Stellenbesetzungssituation in der Stadtverwaltung eingereicht. CDU-Fraktion, UWG: Freie Bürger und FDP fordern von der Verwaltung eine umfassende Darstellung der aktuellen Personalstruktur.
Detaillierte Auflistung gefordert
Die Verwaltung soll dem Rat beziehungsweise dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss kurzfristig eine Übersicht über die Stellenbesetzungssituation aller Fachämter zum 31. Dezember 2025 oder aktueller vorlegen. Dabei soll die tatsächliche Stellenbesetzung im Verhältnis zum aktuellen Stellenplan dargestellt werden.
Besonders interessiert sind die Antragsteller an der zeitlichen Dimension unbesetzter Stellen. Die Auflistung soll Angaben enthalten, welche Stellen seit mehr als sechs, zwölf, 18 beziehungsweise 24 Monaten unbesetzt sind.
Ratskompass-Newsletter
Neue Ratsentscheidungen direkt ins Postfach. Kostenlos, werbefrei, jederzeit abbestellbar.
Jetzt abonnierenPersonalplanung und Tarifverhandlungen im Fokus
Ergänzend fordern die Fraktionen eine Darstellung, welche Stellen im laufenden Jahr voraussichtlich frei werden oder sicher neu besetzt werden. Zusätzlich soll aufgezeigt werden, in welcher Höhe im Haushalt Vorsorge für die anstehenden Tarifverhandlungen getroffen wurde.
Vorbereitung der Haushaltsberatungen
Als Begründung führen die Antragsteller die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen und die Vorbereitung der diesjährigen Haushaltsberatungen an. Eine entsprechende Information des Rates sei erforderlich. Da eine solide Personalplanung die entsprechenden Zahlen ämterbezogen laufend aktualisieren dürfte, müssten die Daten kurzfristig ohne großen Aufwand verfügbar sein, argumentieren die Fraktionen.
Der Antrag ist für die Ratssitzung am 5. Februar 2026 vorgesehen und wurde von Christian Haardt (CDU-Fraktion), Hans-Josef Winkler und Jens Lücking (UWG: Freie Bürger) sowie Felix Haltt (FDP) unterzeichnet.
Schreibe einen Kommentar