Ratskompass Bochum

Schlagwort: Einwohnerfrage

  • Anwohner kritisieren Altlastensanierung an Overdyker Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Anwohner der Karolinenstraße und Overdyker Straße haben vier kritische Fragen zur laufenden Altlastensanierung gestellt. Sie bemängeln fehlende Schutzmaßnahmen, unzureichende Information und fordern den Erhalt des vorhandenen Waldes.

    Die Einwohnerfrage richtet sich an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte und bezieht sich auf die Altlastensanierung im Bereich des Bebauungsplans 924. Die Anwohner haben konkrete Kritikpunkte und Forderungen vorgebracht.

    Schutz des vorhandenen Waldes gefordert

    Die erste Frage betrifft den Erhalt des Waldbestandes, der laut Wald und Holz NRW als Wald gelistet ist. Die Anwohner argumentieren, dass dieser Wald eine klimatische und ökologische Aufwertung der vorhandenen Bebauung darstelle und unbedingt erhalten werden solle. Sie verweisen auf eine ähnliche Argumentation bei einer Brachfläche an der Immanuel-Kant-Straße in einer vorherigen Sitzung.

    Besonders kritisch sehen sie, dass im näheren Umfeld bereits unzählige Gehölze entfernt und nicht ersetzt wurden, wie beispielsweise an der Karolinenstraße 90-92. Ein Ersatz im Münsterland könne und dürfe keine Alternative für die hier dringend benötigten Bäume und Grünflächen sein.

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    Größere Verunreinigungen entdeckt?

    Die zweite Frage betrifft mögliche zusätzliche Bodenverunreinigungen. Nach Informationen der Anwohner sollen auf dem Gelände weitaus größere Verunreinigungen als bisher vermutet entdeckt worden sein. Sie beklagen, dass es hierzu bislang keinerlei Informationen für die in unmittelbarer Nähe der Baustelle Wohnenden gegeben habe.

    Kritik an Transportsicherung

    Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Arbeitsweise der ausführenden Firma Ecosoil. Die Anwohner berichten, dass die Firma die zwingend notwendige Ladungssicherung erst nach mehrfachen Beschwerden bei der städtischen Umweltbehörde eingehalten habe. Sie verfügen nach eigenen Angaben über Bildbelege für diese Vorwürfe.

    Besonders kritisiert wird die Aussage des Bauleiters, sauberer Boden könne auch ohne Plane transportiert werden. Selbst ein Mitarbeiter der städtischen Umweltbehörde habe sich bestürzt über das Verhalten der Firma gezeigt. Die Stadt habe versichert, dass die Belastung der Anwohner so gering wie möglich gehalten würde – das Verhalten der Firma zeige jedoch das Gegenteil.

    Fehlende Schutzmaßnahmen auf der Baustelle

    Die vierte Frage bezieht sich auf fehlende Schutzmaßnahmen auf der Baustelle. Die Anwohner beobachten, dass keinerlei Schutzmaßnahmen wie Schutzkleidung oder Atemschutz ergriffen werden. Sie fragen, wer dies regelmäßig und nachhaltig kontrolliert.

    Die Einwohnerfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026 zur Kenntnis genommen. Direkt an die Bezirksbürgermeisterin richtet sich die Frage, wie sie zu der geschilderten Situation stehe.

  • Anwohner fragen nach Waldschutz und Altlasten an der Overdyker Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    23.04.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Bewohner der Karolinenstraße und Overdyker Straße haben zwei Fragen zur laufenden Altlastensanierung und zum geplanten Bebauungsplan 924 an die Bezirksvertretung Bochum-Mitte gestellt. Sie fordern den Schutz vorhandener Waldflächen und mehr Transparenz bei der Sanierung.

    Waldschutz im Fokus

    Die Anwohner wollen wissen, wann der vorhandene Wald, der laut Wald und Holz NRW als solcher gelistet ist, nachhaltig geschützt und gemehrt wird. Sie argumentieren, dass dieser Wald eine deutliche klimatische und ökologische Aufwertung der bereits vorhandenen Bebauung darstelle und unbedingt erhalten werden sollte.

    Die Fragesteller verweisen auf eine ähnliche Argumentation bei einer Brachfläche an der Immanuel-Kant-Straße in einer vorherigen Sitzung. Im näheren Umfeld seien jüngst unzählige Gehölze nachhaltig entfernt und nicht ersetzt worden, etwa an der Karolinenstraße 90-92. Ein Ersatz im Münsterland könne und dürfe keine einfache Alternative für die hier dringend benötigten Bäume und Grünflächen sein.

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    Informationen zu größeren Verunreinigungen gefordert

    Die zweite Frage betrifft mögliche größere Verunreinigungen als bisher vermutet. Nach Informationen der Anwohner wurden auf dem Gelände weitaus größere Kontaminationen entdeckt. Sie kritisieren, dass es bislang keinerlei Informationen für die in unmittelbarer Nähe der Baustelle Wohnenden und zum weiteren Umgang mit den Altlasten gegeben habe.

    Die Fragen werden in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 23. April 2026 zur Kenntnisnahme behandelt.

    Kartendaten: © OpenStreetMap

  • Bürgernetzwerk fragt nach Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungskonzepten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025Ratnoch nicht beraten

    Fünf Einwohner aus dem Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung haben neun detaillierte Fragen zur Erstellung der Stadtentwicklungskonzepte (STEKs) eingereicht. Sie wollen wissen, wie die ersten drei Gebiete ausgewählt wurden und wie die Bürgerbeteiligung künftig aussehen soll.

    Die Einwohner Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt, Jürgen Dassow, Brigitte Giese, Johannes Habich und Andrea Wirtz haben zur Ratssitzung am 18. Dezember 2025 umfangreiche Fragen zu den geplanten Stadtentwicklungskonzepten gestellt. Dabei geht es sowohl um bereits getroffene Entscheidungen als auch um zukünftige Planungen.

    Kritik am Auswahlverfahren

    Die Fragensteller kritisieren, dass in der ursprünglichen Vorlage vom September 2024 nicht konkretisiert wurde, welche Konzepte, Planwerke und Berichte neben dem Handlungskonzept „Zentren neu denken“ für die Auswahl der ersten drei Gebiete Hofstede/Riemke, Höntrop/Westenfeld und Werne verwendet wurden. Sie fordern Transparenz über den „sorgfältigen Auswahlprozess“ und wollen wissen, wer an den Ortsbesichtigungen teilgenommen hat.

    Besonders interessiert sie, ob es dabei Gespräche mit Bürgern durch Spontanbefragungen oder Haustür-Gespräche gegeben hat.

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    Fragen zur weiteren Prioritätenliste

    Das Netzwerk möchte erfahren, welche Stadtgebiete als nächste für die STEK-Erstellung vorgesehen sind und ob sich die weitere Liste nach den Handlungsbedarfen aus „Zentren neu denken“ richtet.

    Transparenz bei Online-Beteiligung gefordert

    Zur laufenden Bürgerbeteiligung auf der Plattform bochum-mitgestalten.de fragen die Einwohner, ob die Ergebnisse transparent gemacht werden. Falls eine Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, wollen sie wissen, wie die Ergebnisse erkennbar in die weitere Planung einfließen sollen.

    Vorschläge für erweiterte Bürgerbeteiligung

    Die Fragesteller haben sich offenbar intensiv mit Beteiligungsverfahren in anderen Städten beschäftigt. Sie verweisen auf Beispiele aus Augsburg, Iserlohn, Bergheim, Göppingen und Heidelberg und schlagen vor, ähnliche Formate wie Auftaktveranstaltungen, Stadtforen, Stadtdialoge, Werkstätten, Arbeitskreise und aufsuchende Beteiligungen auch hier einzusetzen.

    Ihre achte und neunte Frage enthalten detaillierte Links zu Beteiligungsprozessen in anderen Kommunen als Vorbilder für eine umfassendere Bürgerbeteiligung.

  • Steigende Zahlen von Falschfahrern in der Windthorststraße beschäftigt Bezirksvertretung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    22.01.2026Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Ein Anwohner macht in einer Einwohnerfrage auf die zunehmenden Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung in der Windthorststraße aufmerksam. Die Zahl der Falschfahrer hat sich seit der letzten städtischen Verkehrszählung mehr als verdoppelt.

    Deutlicher Anstieg der Verkehrsverstöße

    Seit dem 16. Mai 2024 ist die Windthorststraße als unechte Einbahnstraße ausgewiesen und darf von der Eduardstraße aus nicht mehr mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Während die Stadt bei einer Verkehrszählung vom 13. Mai 2025 noch von etwa 40-50 Falschfahrenden pro Tag ausging, zeigen aktuelle Messungen eines telraam-Verkehrszählgeräts deutlich höhere Werte.

    Das in der östlichen Windthorststraße installierte Zählgerät registrierte am 6. Januar 2026 bereits 77 Falschfahrende und am folgenden Tag sogar 108 Verstöße gegen die Einbahnstraßenregelung.

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    Fragen an die Verwaltung

    In der am 8. Januar eingereichten Einwohnerfrage wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Konkret möchte der Fragesteller wissen, ob der Verwaltung die steigenden Zahlen bekannt sind und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den beschriebenen Missstand zu beheben.

    Die Einwohnerfrage wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 22. Januar 2026 zur Kenntnis genommen.

  • Einwohner stellen kritische Fragen zu neuer Bürgerentscheid-Satzung

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    19.03.2026Ratnoch nicht beraten

    Fünf Bürger haben Fragen zur kürzlich geänderten Satzung über Bürgerentscheide eingereicht. Sie kritisieren die Einführung unterschiedlicher Wahlverfahren und sehen darin eine Benachteiligung bestimmter Bürgerentscheide.

    Frank Bothmann, Marcus Breiing, Sabine Raphael, Leon Wolff und Annette Thielens haben zur Ratssitzung am 19. März 2026 eine Einwohnerfragehalbestunde beantragt. Anlass ist die einstimmige Beschlussfassung zur Änderung der Satzung über Bürgerentscheide vom 18. Dezember 2025.

    Kritik am „Zwei-Klassen-System“

    Die Einwohner kritisieren die Einführung unterschiedlicher Wahlverfahren für verschiedene Arten von Bürgerentscheiden. Während Ratsbürgerentscheide künftig grundsätzlich nur noch per Briefwahl durchgeführt werden sollen, können normale Bürgerentscheide nach einem Bürgerbegehren weiterhin per Urnen-Wahl mit optionaler Briefwahl stattfinden.

    Die Fragsteller sehen darin ein „Zwei-Klassen-System“ und verweisen darauf, dass die Reduzierung auf reine Briefwahl unter grundrechtlichen Vorbehalten stehe und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach kritisch kommentiert worden sei.

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    Fragen zu Kosten und Begründung

    In ihren vier konkreten Fragen fordern die Bürger Aufklärung über die Kosten der verschiedenen Wahlverfahren. Sie möchten wissen, wie sich die Kosten für Ratsbürgerentscheide und Bürgerentscheide aus der Bürgerschaft unterscheiden und wie hoch jeweils die Sach- und Personalkosten sind.

    Darüber hinaus verlangen sie eine Begründung für die unterschiedlichen Wahlverfahren und fragen nach der Haltung der Stadtverwaltung zur möglichen Einschränkung von Grundrechten durch die Beschränkung auf Briefwahl bei Ratsbürgerentscheiden.

    Verweis auf demokratische Bedeutung

    Die Einwohner betonen die Bedeutung von Bürgerentscheiden als „wichtiger Bestandteil einer demokratischen Stadtgesellschaft und Elemente der Direkten Demokratie“. Sie fordern Chancengleichheit für jede Form des Bürgerentscheides und bezeichnen dies als „von hohem kommunalpolitischem Belang“.

    Die Stadtverwaltung hatte die Änderung damit begründet, dass Bürgerentscheide per Briefwahl „niederschwelliger“ und „kostengünstiger“ seien.

  • Bürger fragt nach Maßnahmen gegen Pyrotechnik-Lärm in Bochum-Ost

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.03.2026Bezirksvertretung Bochum-Ostnoch nicht beraten

    Ein Anwohner aus dem Stadtbezirk Ost wendet sich mit sieben Fragen zur anhaltenden Lärmbelästigung durch Pyrotechnik an die Bezirksvertretung. Dabei geht es um Einsatzprioritäten, Präventionsarbeit und mögliche Sanktionen.

    Reaktionszeiten und Einsatzplanung im Fokus

    Die Einwohnerfrage, die am 4. März 2026 in der Bezirksvertretung Bochum-Ost behandelt wird, thematisiert verschiedene Aspekte der Lärmbekämpfung. Konkret fragt der Bürger nach der Priorität von Meldungen über pyrotechnische Lärmbelästigung in der Einsatzzentrale und ob die Reaktionszeiten in den Abend- und Nachtstunden zwischen 22:00 und 02:00 Uhr durch angepasste Streifenpläne verkürzt werden können.

    Zudem möchte er wissen, ob bereits ein konsolidiertes Lagebild über die Häufung solcher Vorfälle im betroffenen Ortsteil vorliegt und ob sich dieses mit den Wahrnehmungen der Anwohner deckt.

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    Kapazitäten während Großveranstaltungen

    Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Personalplanung während Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten. Der Fragesteller möchte sicherstellen, dass trotz personell bindender Events genügend Kapazitäten beim Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei vorhanden sind, um zeitnah auf Ruhestörungen in den Wohnquartieren reagieren zu können.

    Jugendarbeit und Prävention

    Besondere Aufmerksamkeit gilt der Rolle der mobilen Jugendarbeit, falls es sich bei den Verursachern um Jugendliche oder Heranwachsende handelt. Der Bürger erkundigt sich nach Plänen, Sozialarbeiter gezielt zu bekannten Hotspots und zu bestimmten Uhrzeiten zu entsenden, um direkte Ansprache und Verhaltensänderungen zu erreichen.

    Darüber hinaus fragt er nach einer Zusammenarbeit mit lokalen Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen, um präventiv über Lärmschutz, Anwohnerakzeptanz und die Gefahren von Pyrotechnik aufzuklären.

    Sanktionen und Runder Tisch

    Die rechtlichen Möglichkeiten zur Sanktionierung ermittelter Verursacher stehen ebenfalls im Fokus. Dabei geht es um die Prüfung von Bußgelderhöhungen bei Wiederholungstaten, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

    Als letzten Punkt schlägt der Bürger die Einrichtung eines „Runden Tisches“ vor, falls die bisherigen Maßnahmen kurzfristig keine Besserung bringen. An diesem sollen Vertreter von Polizei, Ordnungsamt, Sozialarbeit und Anwohnern regelmäßig die Lage bewerten.

  • Interessengemeinschaft fordert Antworten zur geplanten Bebauung an der Overdyker Straße

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    20.11.2025Ratnoch nicht beraten

    Die Bürgerinitiative „Grünes Overdyck“ hat zur Ratssitzung am 20. November einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Im Mittelpunkt stehen fehlende Gutachten, Umweltschutz und die Kritik an der bisherigen Planung.

    Frederick Ostkämper vertritt die Interessengemeinschaft in der Einwohnerfragehalbestunde und konfrontiert die Verwaltung mit 17 Fragen rund um das Bauprojekt. Die Anwohner zeigen sich besorgt über den Umgang mit dem angrenzenden Waldgebiet, das offiziell vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW anerkannt ist.

    Kritik an fehlenden Gutachten

    Die Initiative bemängelt, dass bislang keine Gutachten zum Abwasser-, Hochwasserschutz und Artenschutz vorgelegen hätten. Sie fragt, wie die Planung ohne diese Grundlagen voranschreiten konnte. Zudem fordern die Bürger Einsicht in eine mögliche Umweltverträglichkeitsprüfung und deren Ergebnisse.

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    Verkehrsprobleme bereits jetzt spürbar

    Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verkehrssituation. Laut der Eingabe bleiben Gelenkbusse der Bogestra mehrmals täglich in der T-Kreuzung zur Unteren Heide Straße stecken. Die Anwohner wollen wissen, welches Verkehrskonzept bei einer zusätzlichen Belastung durch die Neubebauung vorgesehen ist.

    Fragen zur Sanierung und Entsorgung

    Bezüglich der geplanten Bodensanierung durch die Firma Ecosoil verlangt die Initiative Auskunft über die Entsorgung kontaminierter Materialien, vertragliche Vereinbarungen sowie die Höhe der Fördermittel. Auch die Staubbelastung während der Arbeiten bereitet den Anwohnern Sorgen.

    Grundsätzliche Zweifel am Wohnungsbedarf

    Die Bürgerinitiative stellt zudem die Notwendigkeit des Projekts infrage und fordert eine Bedarfsanalyse für den lokalen Wohnungsmarkt. Als Alternative schlagen sie vor, das Areal als ökologische Ausgleichsfläche zu nutzen statt es zu bebauen.

  • Bürger fordern Verkehrsberuhigung in Riemke – Bezirksvertretung soll handeln

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    04.12.2025Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Zwei Jahre nach der Abpollerung der Straße „Am Hausacker“ beklagen Anwohner gefährliche Zustände in der Windthorststraße. Zur Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 5. Dezember liegen nun kritische Anfragen vor.

    Die Sperrung einer Straße im Riemker Wohngebiet hat offenbar unbeabsichtigte Folgen: Der Verkehr verlagerte sich in die Windthorststraße und den Bereich Wiedelskamp. Dort müssen nach Angaben der Fragesteller täglich rund 500 Fußgänger auf der Fahrbahn gehen – die Straße ist nur 3,95 Meter breit und verfügt über keine Gehwege. Gleichzeitig passieren etwa 500 Fahrzeuge die enge Passage, teilweise mit 30 km/h.

    Beschlusslage spricht gegen Durchgangsverkehr

    Die Anfrage verweist auf eine Beschlussvorlage aus dem Januar 2023, wonach das Wohngebiet nie für Durchgangsverkehr vorgesehen war. Durchfahrten sollten demnach „konsequent unterbunden werden“. Die Bürger fragen nun, warum dennoch die Interessen des motorisierten Verkehrs Vorrang vor der Fußgängersicherheit hätten.

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    Verkehrszählung liegt seit Monaten vor

    Bereits im Dezember 2024 hatte die Bezirksvertretung eine Verkehrszählung sowie die Prüfung einer weiteren Abpollerung – diesmal zwischen Windthorststraße und Eduardstraße – in Auftrag gegeben. Die Zählung erfolgte im Mai 2025, die Ergebnisse wurden im Juni veröffentlicht und im September mündlich vorgestellt. Eine Entscheidung steht jedoch weiterhin aus.

    Entspricht die Straße den Regelwerken?

    Die Anfrage bittet die Verwaltung zudem um Auskunft, für welche Funktion die Windthorststraße ursprünglich geplant wurde und ob sie die Anforderungen aktueller Regelwerke erfüllt. Nach geltenden Empfehlungen der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen sollten Straßen mit Aufenthaltsfunktion über separate Gehwege verfügen.