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Stadt lehnt weitere Anregungen zu Feuerwerksverbot ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit, von einer erneuten Befassung mit Anregungen zum Feuerwerksverbot abzusehen. Die eingereichten Vorschläge enthalten nach Ansicht der Verwaltung keine neuen Inhalte gegenüber bereits behandelten Eingaben.
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Grüne beantragen Wahl von Barbara Jessel in Beirat für Gestaltung und Baukultur
Die Grünen im Rat haben einen Änderungsantrag zur Besetzung des Beirats für Gestaltung und Baukultur eingereicht. Barbara Jessel soll in das Gremium gewählt werden.
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Baubegleitgremium für „Haus der Musik“ soll eingerichtet werden
Die Stadt plant die Einrichtung eines politischen Baubegleitgremiums für den Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“. Der Rat soll über die Besetzung des Gremiums entscheiden.
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Die Linke beantragt Umbesetzung im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 eine Umbesetzung ihrer Mitglieder im Ausschuss für Chancengleichheit und Integration beantragt. Dabei sollen ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied ihre Rollen tauschen.
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Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung für Siedlung „Am Röderschacht“ ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Planungsausschuss, eine Bürgeranregung zur Prüfung einer Erhaltungssatzung für die denkmalgeschützte Siedlung „Am Röderschacht“ abzulehnen. Grund: Das Instrument sei für die konkrete Situation nicht wirksam genug.
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Verwaltung lehnt Zero-Based-Budgeting für städtischen Haushalt ab
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss, eine Anregung der Gruppe „Stadtgestalter/Volt“ zur Einführung von Zero-Based-Budgeting abzulehnen. Als Hauptgründe nennt sie den enormen Personalaufwand und die bereits bestehenden umfangreichen Controlling-Verfahren.
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Die Linke beantragt stellvertretendes Mitglied für Sportausschuss
Die Linksfraktion im Rat hat einen Antrag zur Benennung eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit eingereicht. Christopher Khongklad soll als sachkundiger Bürger gewählt werden.
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AfD-Fraktion will Kosten für Stehtische und -theken reduzieren
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Nord beantragt eine kostengünstigere Alternative zum ursprünglichen SPD/CDU-Antrag für die Anschaffung von Stehtischen und Stehtheken. Statt der ursprünglich vorgesehenen Ausgaben sollen maximal 2.900 Euro aus Bezirksmitteln verwendet werden.
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Alle Fraktionen beantragen gemeinsam Berufung sachkundiger Einwohner in Fachausschüsse
Ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen soll die Besetzung der städtischen Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern regeln. Insgesamt werden 35 Personen für acht verschiedene Ausschüsse vorgeschlagen, darunter Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Schulen.
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AfD beantragt Umverteilung der Förderung für Mädchenfußball an Vereine
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid will die geplante Förderung von 10.000 Euro für das Projekt „Mädchen an den Ball“ umlenken. Statt einer gezielten Unterstützung für 8-15 Mädchen sollen die Mittel auf alle Fußballvereine verteilt werden, die sich um Frauen- und Mädchenfußball bemühen.