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Verwaltung lehnt 15-Minuten-Abrechnungstakt in Parkhäusern ab
Die Stadtverwaltung sieht derzeit keine Pläne für eine Umstellung der Parkgebühren auf einen 15-minütigen Abrechnungstakt. Als Hauptargumente führt sie wirtschaftliche Überlegungen und verkehrspolitische Ziele an.
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Verwaltung erläutert Gewerbesteuer-Situation: 92 Millionen Euro Rückzahlungen in 2025
Die Stadtverwaltung hat auf eine AfD-Anfrage zur Gewerbesteuer geantwortet und dabei die schwierige Planbarkeit von Rückzahlungen erläutert. Für 2025 wurden bereits 92 Millionen Euro an Rückzahlungen verbucht, bei Gesamteinnahmen von 316 Millionen Euro.
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Stadt antwortet auf Anfrage zur Villa Kunterbunt: Räumung erfolgte aus Sicherheitsgründen
Die Stadtverwaltung weist Vorwürfe zurück, bei der Villa Kunterbunt als Eigentümerin versagt zu haben. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion begründet sie die Räumung mit gravierenden Brandschutz- und Baumängeln und verweist auf mehrfache Kaufangebote seit 1993.
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Linke will Grillverbote in Bochum-Ost verhindern
Die Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Ost lehnt lokale Grillverbote in öffentlichen Parks ab und kritisiert die rigide Anwendung des Graslandfeuerindex. Statt Buchungspflicht per App fordern sie bessere Ausstattung der Grillplätze.
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Alle Ratsfraktionen beantragen Wiedererrichtung des Seniorenbeirats
Sämtliche im Rat vertretenen Fraktionen haben gemeinsam die Wiedererrichtung des Beirats „Leben im Alter“ für die laufende Wahlperiode bis 2030 beantragt. Das Gremium soll sich künftig um seniorengerechte Stadtplanung, Pflegeinfrastruktur und generationenübergreifendes Zusammenleben kümmern.
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Verkehrsführung in Riemke: Antrag fordert Abbindung der Windhorststraße
Die Fraktionen SPD, Grüne und Die Linke in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte beantragen die Sperrung der Windhorststraße zur Eduardstraße. Nach erfolgreichen Maßnahmen gegen Durchgangsverkehr soll nun eine weitere Verkehrsberuhigung im Stadtteil Riemke erfolgen.
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Verwaltung lehnt Modernisierung des Ratsinformationssystems ab
Die Stadtverwaltung will das Ratsinformationssystem (RIM) nicht im Sinne der Open-Data-Strategie NRW modernisieren. Eine entsprechende Bürgeranregung von Tobias Glasdar wird mit Verweis auf technische und wirtschaftliche Gründe abgelehnt.
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Wechsel in der Leitung des Rechtsamtes steht bevor
Die bisherige Leitung des Rechtsamtes geht Ende September 2026 in den Ruhestand. Die Stelle wurde bereits intern ausgeschrieben und soll nahtlos zum 1. Oktober wiederbesetzt werden.
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AfD fragt nach gescheiterten Abschiebungen in Bochum
Die AfD-Fraktion im Rat will von der Stadtverwaltung wissen, warum etwa die Hälfte aller geplanten Rückführungen scheitert. Sieben Fragen zielen auf Ursachen, Informationslecks und mögliche Verbesserungsmaßnahmen ab.
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Stadtverwaltung lehnt Grönland-Annexion ab
Die Stadtverwaltung hat eine satirische Ratsanfrage zur Annexion Grönlands mit einem klaren „Nein“ beantwortet und auf völkerrechtliche Grenzen kommunaler Befugnisse verwiesen.