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Antrag für städtische Infobroschüre zu Notfällen und Krisensituationen
CDU, FDP-UWG und UWG haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, um eine städtische Informationsbroschüre für Notfall- und Krisensituationen zu entwickeln. Die Broschüre soll kommunale Besonderheiten Bochums berücksichtigen und auch in leichter Sprache sowie weiteren Sprachen verfügbar sein.
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Die Linke beantragt jährlichen Konnexitätsbericht für Bochum
Die Fraktion „Die Linke“ hat einen Antrag zur Einführung eines jährlichen Konnexitätsberichts gestellt. Dieser soll die tatsächlichen Kosten kommunaler Pflichtaufgaben den erhaltenen Zuweisungen von Bund und Land gegenüberstellen und Finanzierungslücken aufzeigen.
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Generalpachtvertrag für Kleingärten soll verlängert werden
Die Stadt Bochum plant, den Generalpachtvertrag mit dem Stadtverband der Kleingärtner zu verlängern. Die entsprechende Beschlussfassung erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung.
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Deutsche Leichtathletik-Meisterschaften 2026 finden im Lohrheidestadion statt
Die Deutschen Leichtathletik-Meisterschaften werden am 25. und 26. Juli 2026 im modernisierten Lohrheidestadion in Bochum-Wattenscheid ausgetragen. Die Stadt investiert bis zu 260.000 Euro in die Veranstaltung, die live im Fernsehen übertragen wird.
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Ratsbürgerentscheid zu Olympia-Bewerbung der Region erfolgreich
Der Ratsbürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr für 2036, 2040 oder 2044 war erfolgreich. Bei einer Beteiligung von 31,17 Prozent stimmten 63,92 Prozent der gültigen Stimmen mit Ja. Die Verwaltung legt dem Rat das offizielle Ergebnis zur Feststellung vor.
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Stadt Bochum informiert über Eckwerte der Haushaltsplanung 2027
Die Verwaltung hat dem Rat die finanziellen Rahmendaten für den Haushalt 2027 mitgeteilt. Trotz höherer Gewerbesteuereinnahmen verschlechtert sich die Finanzlage durch steigende Kosten in den Sozial- und Jugendbereichen erheblich. Ein Haushaltssicherungskonzept wird voraussichtlich erforderlich.
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Stadt Bochum führt Hitzeaktionsplan und Meldekette bei Hitzewellen ein
Die Stadt Bochum hat einen Hitzeaktionsplan entwickelt, um vulnerable Personengruppen vor klimabedingten Hitzebelastungen zu schützen. Als zentrale Maßnahme wird eine kommunale Meldekette eingeführt, die bei Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes aktiviert wird.
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Rat beschließt Neufassung der Hauptsatzung nach Korrekturen
Der Stadtrat will eine korrigierte Fassung der Hauptsatzung beschließen. Grund sind versehentliche Änderungen bei bezirklichen Zuständigkeiten und Anpassungen nach der Streichung der Fragehalbestunden für Einwohner.
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Rat bestellt fünf weitere Schriftführer
Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat vor, fünf städtische Beschäftigte als zusätzliche Schriftführerinnen und Schriftführer zu bestellen. Mit der Erweiterung soll eine lückenlose Ratsarbeit auch bei Abwesenheiten gewährleistet werden.
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Bebauungsplan für Gewerbegebiet an Alter Wittener Straße wird angepasst
Die Stadt plant auf dem ehemaligen Opel-Abstellplatz nördlich der Wittener Straße ein hochwertiges Technologie- und Wissenschaftsgebiet. Der Rat soll am 7. Mai über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und die öffentliche Auslegung entscheiden.