SPD, CDU und Grüne fordern gemeinsam eine eindeutige Regelung zur Besetzung von Ratsausschüssen. Ein Änderungsantrag soll festlegen, dass Ratsmitglieder nur einem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören können.
Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag zur kompletten Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der Ratssitzung am 19. März 2026 beschlossen werden und umfasst alle zwölf…
Die Fraktion Volt will per Änderungsantrag erreichen, dass alle Ratsmitglieder Zugang zu den Sitzungsprotokollen des politischen Baubegleitgremiums für das „Haus des Wissens“ erhalten. Der Antrag zur Ratssitzung am 19. März…
Alle Fraktionen des Bochumer Stadtrats haben gemeinsam einen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung eingereicht. Die geplanten Neuerungen sehen unter anderem eine Live-Übertragung der Ratssitzungen im Internet, längere Redezeiten und die Streichung der…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung der städtischen Ausschüsse eingereicht. Der Antrag sieht die Wahl von 18 Personen in insgesamt zwölf verschiedene Fachausschüsse vor.
Die Linksfraktion im Bochumer Stadtrat hat einen Änderungsantrag zur Neubesetzung aller Ausschüsse eingereicht. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 19. März 2026 behandelt werden und umfasst die Besetzung…
Die Ratsgruppe Stadtgestalter/Volt will mit einem Änderungsantrag zur Hauptsatzung erreichen, dass auch Ratsgruppen Sitzungsgeld für interne Sitzungen erhalten. Zudem sollen Bürger bei Anregungen und Beschwerden mehr Rederechte bekommen.
Die Linksfraktion im Rat will die geplante Neufassung der Hauptsatzung in zwei Punkten ändern: Ausschussmitglieder ohne Ratsmandat sollen künftig gleich viele vergütete Fraktionssitzungen erhalten wie Ratsmitglieder. Zudem sollen Bürgeranregungen und…
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat ihre Kandidaten für das Entscheidungsgremium des Bochum-Fonds benannt. Monika Czyz soll als ordentliches Mitglied fungieren, Irina Becker als Stellvertreterin.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Stadt verpflichtet, sämtliche Ratsausschüsse mit 15 Mitgliedern aufzulösen und neu zu bilden. Der Beschluss geht auf eine Klage der Parteien Stadtgestalter und Volt zurück.