Das Tiefbauamt empfiehlt dem Ausschuss für Mobilität, eine Bürgeranregung zur Einrichtung eines Zebrastreifens an der Kreuzung Kerkwege/Kortumstraße abzulehnen. Die verkehrlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt.
Der Rat soll Anfang Februar die Zusammensetzung des Beirats bei der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW neu beschließen. Alle Ratsfraktionen sowie die Verwaltung entsenden Vertreter in das Gremium.
Der Ausschuss für Schule und Bildung soll in der neuen Wahlperiode wieder zwei sachkundige Einwohnerinnen aus der Bezirksschülervertretung (BSV) erhalten. Sarah Spreckelmeyer und Christine Roeder wurden von der BSV für…
Die Stadt Bochum empfiehlt dem zuständigen Ausschuss, eine Bürgeranregung zur Verlängerung der 30-km/h-Begrenzung auf der Hasenwinkeler Straße zwischen Sparkasse und Dahlhauser Straße abzulehnen. Das Tiefbauamt begründet dies mit der Funktion…
Die Von-Waldthausen-Schule möchte aus dem „Demokratie Topf“ der Bezirksvertretung Bochum-Ost 500 Euro für die Anschaffung einer Freundschaftsbank erhalten. Das Projekt soll Demokratiekompetenzen im Grundschulalter durch praktische Erfahrungen im sozialen Miteinander…
SPD, CDU und Grüne beantragen gemeinsam eine Änderung der Geschäftsordnung, um die Voraussetzungen für namentliche und geheime Abstimmungen im Stadtrat zu vereinheitlichen.
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Ersetzungsantrag für die Besetzung des Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ eingereicht. Drei Personen sollen als ordentliche und beratende Mitglieder gewählt werden.
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat für die Ratssitzung am 19. März 2026 einen Änderungsantrag zur geplanten Neufassung der Geschäftsordnung eingereicht. Die Partei will kürzere Einreichungsfristen für Bürgerfragen, längere…
Die Stadt Bochum hat Fragen zur geplanten Beteiligung an einem Wasserstoffkraftwerk in Hamm beantwortet. Das Kraftwerk soll zunächst mit konventionellem Gas betrieben werden – der Wasserstoffbetrieb ist eine Option für…
Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Änderungsantrag für die Besetzung des politischen Baubegleitgremiums „Haus der Musik“ eingereicht. Sie schlägt vor, Nadja Zein-Draeger von der Gruppe Stadtgestalter/Volt für das…