Die Ratsfraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung eingereicht. Sie schlägt Anna Viktoria Schröder als Vertreterin für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vor.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Wahl der Mitglieder im Beirat „Leben im Alter“ eingereicht. Für die Ratssitzung am 19. März 2026 schlägt die Fraktion…
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Besetzung des politischen Baubegleitgremiums für das Projekt „Haus des Wissens“ eingereicht. Das Ratsmitglied Detlev Schikowski soll in den politischen…
Die Linksfraktion im Rat will die geplante Anwendung des Wohnungsbaugesetzes mit zusätzlichen sozialen und ökologischen Bedingungen verknüpfen. In einem Änderungsantrag zur Ratssitzung am 19. März fordert sie unter anderem verpflichtenden…
Die Fraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag für die Ratssitzung am 19. März 2026 eingereicht und schlägt Karl Heinz Sekowsky für die Wahl in den Beirat „Leben im Alter“ vor.
Die Stadtverwaltung will bei der geplanten Neufassung der Hauptsatzung die Frist für Bürgeranregungen von fünf auf sieben Werktage verlängern. Eine entsprechende Anregung zur Beibehaltung der bisherigen Regelung weist sie zurück.
Fünf Bürger haben Fragen zur kürzlich geänderten Satzung über Bürgerentscheide eingereicht. Sie kritisieren die Einführung unterschiedlicher Wahlverfahren und sehen darin eine Benachteiligung bestimmter Bürgerentscheide.
Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für…
Die Stadtverwaltung will sich bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Wohnungsbauturbos nicht im Voraus festlegen. Eine entsprechende Eingabe von Bürgern nach § 24 Gemeindeordnung wird mit dem Verweis auf notwendige…
Die Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat, eine Anregung zur Änderung der Fristen für Einwohnerfragen in Bezirksvertretungen und Ratssitzungen abzulehnen. Die Petenten hatten eine Verkürzung der Fristen gefordert, um die Bürgerbeteiligung zu…