Ratskompass Bochum

Kategorie: Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe

  • Sanierung des Amtshauses Harpen: Unvorhergesehene Schäden an Decken entdeckt

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.11.2025Bezirksvertretung Bochum-NordDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Bauarbeiten am ehemaligen Amtshaus am Harpener Hellweg sind planmäßig gestartet, doch massive Schäden an Beton- und Holzdecken könnten den Zeitplan gefährden. Die Verwaltung arbeitet an einer aktualisierten Kosten- und Zeitplanung.

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Nord hatte den aktuellen Sanierungsstand des denkmalgeschützten Gebäudes erfragt. In ihrer Antwort bestätigt die Verwaltung einen zufriedenstellenden Baufortschritt, weist jedoch auf erhebliche Probleme hin.

    Deckenschäden erfordern umfangreiche Nacharbeiten

    Bei den laufenden Arbeiten wurden im Bereich der Beton- und Holzdecken massive unvorhergesehene Schäden festgestellt. Diese müssten umfangreich beseitigt werden, teilt der zuständige Fachbereich Zentrale Dienste mit. Ob der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann, bleibt daher offen.

    Eine aktualisierte Baukosten- und Zeitplanung werde derzeit erstellt und mit dem nächsten Bauprojektcontrolling vorgelegt, heißt es in der Stellungnahme.

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    Besichtigung für Bezirksältestenrat möglich

    Die Grünen hatten zusätzlich angefragt, ob der Bezirksältestenrat einen Ortstermin durchführen könne. Die Verwaltung signalisiert Offenheit: Eine Besichtigung der Baustelle sei nach vorheriger Anmeldung jederzeit möglich.

    Die Vorlage wird am 11. November in der Bezirksvertretung Nord sowie im Januar 2026 im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zur Kenntnis genommen.

  • Stadt verfehlt Zwischenziele beim PV-Ausbau auf kommunalen Gebäuden

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    05.02.2026RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Die Verwaltung räumt ein, dass die selbst gesteckten Ausbauziele für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern nicht erreicht werden. Bis Ende 2026 sollen maximal 5.929 kWp installiert sein – das Ziel lag bei 11.100 kWp.

    In einer Antwort auf eine Anfrage der Ratsgruppe Die Stadtgestalter/Volt hat die Stadtverwaltung den aktuellen Stand und die Perspektiven des PV-Ausbaus auf kommunalen Gebäuden dargelegt. Demnach wurden zwischen Januar 2024 und Sommer 2025 insgesamt 15 neue Anlagen mit einer Leistung von 752,82 kWp errichtet. Der Gesamtbestand erhöhte sich damit auf 40 Anlagen mit zusammen 1.469,66 kWp.

    Ziel für 2027 als „ambitioniert“ bezeichnet

    Für die Jahre 2025 und 2026 sind weitere 15 größere Anlagen mit insgesamt 2.960 kWp sowie rund 15 kleinere Anlagen geplant. Selbst bei vollständiger Umsetzung würde die installierte Gesamtleistung Ende 2026 bei maximal rund 5.929 kWp liegen – deutlich unter dem Zielwert von 11.100 kWp.

    Das Ziel, bis 2027 insgesamt 16.000 kWp zu erreichen, bezeichnet die Verwaltung als „ambitioniert“. Als Haupthindernis nennt sie den statischen Nachweis der Tragfähigkeit von Dachflächen, der sich als „Flaschenhals bei der Umsetzung“ erwiesen habe.

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    Langfristziel von 54 MWp bleibt bestehen

    Am Ziel, bis 2035 insgesamt 54 MWp auf städtischen Dächern zu installieren, hält die Verwaltung fest. Eine konkrete Planung für einzelne Gebäude in den Jahren 2027 und 2028 legte sie jedoch nicht vor. Stattdessen verwies sie darauf, dass alle Dächer systematisch auf ihre Eignung geprüft würden.

    Die Anfrage wird im Februar und März in Rat sowie den zuständigen Fachausschüssen behandelt.

  • Bochum: Machbarkeitsstudie für Sportprojekt im Norden soll Anfang 2026 vorliegen

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    11.11.2025Bezirksvertretung Bochum-NordDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Bochum. Die Stadt Bochum treibt die Planungen für ein umfangreiches Sportprojekt im Stadtbezirk Nord voran. Wie aus einer Antwort der Verwaltung auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, deren Ergebnisse im ersten Quartal 2026 erwartet werden.

    Das Vorhaben umfasst neben einer Dreifachsporthalle auch den möglichen Bau eines Schwimmbades sowie drei zusätzlicher Klassenräume. Auch die Gestaltung der gesamten Grünflächen und Außenanlagen ist Teil der Untersuchung. Eine Vorstudie für die Sporthalle liegt der Verwaltung bereits vor.

    Die CDU-Fraktion hatte in der Bezirksvertretung Bochum-Nord einen konkreten Zeitplan für das Projekt eingefordert. Eine frühere Antwort der Verwaltung sei „nicht zufriedenstellend“ gewesen, kritisierte der CDU-Vertreter Ramazan Yalcin. Das beratende Mitglied Roland Mitschke (CDU) regte zudem an, angrenzende Grundstücke der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft (WEG) in die Planungen einzubeziehen.

    Dieser Forderung kommt die Verwaltung nach: Die WEG-Grundstücke seien bereits Bestandteil der Machbarkeitsstudie, heißt es in dem Dokument. Entsprechende Abstimmungsgespräche mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft fänden statt.

    Nach Auswertung der Studienergebnisse will die Verwaltung einen Vorschlag zur Umsetzung aller Baumaßnahmen vorlegen. Die Vorlage wird am 11. November 2025 in der Bezirksvertretung Bochum-Nord sowie am 29. Januar 2026 im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zur Kenntnis genommen.

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  • Stadt plant vier weitere kleine Photovoltaik-Anlagen im Bezirk Mitte

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    13.11.2025Bezirksvertretung Bochum-Mittenoch nicht beraten

    Die Verwaltung hat auf Nachfrage der SPD-Bezirksfraktion konkretisiert, welche Solaranlagen unter 100 Kilowatt Leistung im zentralen Stadtbezirk entstehen sollen. Sportvereine müssen sich allerdings selbst um ihre Dächer kümmern.

    David Schnell von der SPD hatte in der Bezirksvertretung Mitte nach dem aktuellen Planungsstand für kleinere PV-Anlagen gefragt. Hintergrund war eine Mitteilungsvorlage zum Sachstand der Photovoltaik-Offensive auf städtischen Dächern.

    Vier Standorte in Planung oder Umsetzung

    Die Verwaltung nennt nun vier konkrete Projekte für den Stadtbezirk Mitte:

    • OGS Castroper Straße 235 mit 40 kWp
    • GGS An der Maarbrücke 75 mit 78 kWp
    • Gymnasium Goetheplatz 1 mit 70 kWp
    • VHS Baarestraße 33 mit 81 kWp
    Die Anlagen befinden sich in unterschiedlichen Stadien zwischen Planung, Projektierung und Ausführung.

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    Sportvereine nicht im Fokus der städtischen Offensive

    Schnell hatte auch gefragt, warum abgesehen vom Lohrheidestadion keine Sportplätze auf der Liste stehen – schließlich könnten Tribünen, Umkleiden und Vereinsheime angesichts gestiegener Strompreise von Solarenergie profitieren.

    Die Antwort der Verwaltung fällt nüchtern aus: Grundsätzlich würden alle städtischen Gebäude auf ihre Eignung geprüft. Dabei spielten Lage, Dachausrichtung, technische Rahmenbedingungen und Dachgröße eine Rolle. Geeignete Funktionsgebäude auf Sportanlagen würden ebenfalls berücksichtigt.

    Allerdings stellt die Verwaltung klar: Dächer von nicht-städtischen Gebäuden werden durch die Zentralen Dienste nicht mit PV-Anlagen ausgestattet. Dies obliege den jeweiligen Eigentümern – also etwa den Sportvereinen selbst.

  • Bochum: Vandalismus führt zu Hygienemängeln an Schultoiletten

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    16.09.2025Betriebsausschuss für die EigenbetriebeDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Stadt räumt Probleme ein – Schüler müssen Toilettenpapier beim Lehrer holen

    BOCHUM – An der Heinrich-Böll-Gesamtschule in Bochum fehlen auf mehreren Schultoiletten grundlegende Hygieneartikel wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher. Grund ist nach Angaben der Stadtverwaltung wiederholter Vandalismus. Die CDU-Fraktion hatte das Problem im Schulausschuss thematisiert.

    Als provisorische Lösung händigt das Lehrpersonal den Schülern während des Unterrichts auf Anfrage Toilettenpapier aus. Eine von der Schule vorgeschlagene Schließanlage wurde von der Stadt aus Kosten– und Datenschutzgründen abgelehnt.

    Verwaltung bestätigt systematisches Problem

    In ihrer Antwort auf die CDU-Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung, dass „mutwillige Zerstörung“ häufig für das Fehlen von Spendern verantwortlich sei. Auch Menstruationsprodukte würden „häufig bereits nach dem Auslegen in Gänze durch die Schülerinnen vereinnahmt“.

    Wie viele Schulen stadtweit betroffen sind, kann die Verwaltung nicht beziffern. Eine systematische Erfassung erfolge nicht, da Meldungen lediglich tagesaktuell abgearbeitet würden.

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    Kein übergreifendes Konzept geplant

    Auf die Frage nach einem gemeinsamen Lösungskonzept der zuständigen Fachbereiche verweist die Verwaltung lediglich auf bestehende Kommunikationswege zur Schadensbeseitigung und mögliche Regressforderungen gegen Verursacher. Zum Einsatz von Aufsichtspersonal teilt die Stadt mit, dass durch das sogenannte „Daytime-Cleaning“ bereits vormittags Reinigungskräfte an den Schulen präsent seien.

    Die Vorlage wird in den kommenden Monaten in mehreren Ausschüssen zur Kenntnis genommen.

  • Stadt Bochum weist Vorwürfe zu Versorgungssperrung bei „Villa Kunterbunt“ zurück

    Beratungsfolge

    DatumGremiumErgebnis
    18.12.2025RatDie Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

    Bochum (Eigenbericht) – Im Streit um die geplante Räumung des besetzten Hauses „Villa Kunterbunt“ hat die Stadtverwaltung Bochum Vorwürfe der Linkspartei zurückgewiesen, wonach die Stadt unrechtmäßig die Sperrung von Strom und Wasser veranlasst habe.

    Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sollten die Stadtwerke am 5. November lediglich Personal bereithalten – für den Fall, dass das Gebäude an der Adresse „Auf den Holln 1-3“ geräumt würde. Für die betroffene Hausnummer 3 lägen „derzeit keine laufenden Mietverträge vor“, heißt es in dem Dokument.

    Linke kritisierte „Angriff auf Grundrechte“

    Die Linksfraktion hatte die Anfrage gestellt, nachdem Mitarbeiter der Stadtwerke am Morgen des 5. November versucht hatten, Wasser- und Stromzähler in dem Gebäude auszubauen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren die Räumung des Hauses aufgeschoben. Die Bewohner hatten die Maßnahme als „eklatanten Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet.

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    Verwaltung verweigert Auskunft zu Stadtwerken

    Zur Frage, warum die Stadtwerke solche Aufträge ohne Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ausführten, verweigerte die Verwaltung eine inhaltliche Stellungnahme. „Zu internen Vorgängen der Stadtwerke Bochum kann keine Stellungnahme abgegeben werden“, teilte die kaufmännische Betriebsleitung mit.

    Vergleichbare Fälle in den vergangenen fünf Jahren seien den Zentralen Diensten nicht bekannt, hieß es weiter. Die Vorlage wird dem Stadtrat am 18. Dezember sowie dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe Ende Januar 2026 zur Kenntnisnahme vorgelegt.