Die Fraktion „Die Linke im Rat“ hat einen Ersetzungsantrag für die Besetzung des Beirats „Gleichstellung und Vielfalt“ eingereicht. Drei Personen sollen als ordentliche und beratende Mitglieder gewählt werden.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat weitere Fragen zur Unterbringung von Asylsuchenden gestellt. Maik Klaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erkundigt sich insbesondere nach einer möglichen Schließung der Einrichtung an der…
Die Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt fordert eine Umbenennung des Ausländerbüros in „Büro für Migration und Integration“. Mit einer Anfrage an Oberbürgermeister Jörg Lukat begründen sie dies mit dem Wandel der Aufgaben und…
Zwei Ratsgruppen wollen ihre Vertreter in den städtischen Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ entsenden. Sowohl die BSW im Rat als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben identische Änderungsanträge für die Ratssitzung…
Die Stadtverwaltung sieht in Bochum keine strukturellen Probleme durch Missbrauch der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. In einer umfassenden Antwort auf eine AfD-Anfrage legt die Stadt detaillierte Zahlen vor und betont präventive Maßnahmen.
Die Ratsfraktion FDP-UWG: WAT hat einen Änderungsantrag für die kommende Ratssitzung eingereicht. Sie schlägt Anna Viktoria Schröder als Vertreterin für den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ vor.
Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt hat einen Änderungsantrag zur Wahl der Mitglieder in den Beirat „Gleichstellung und Vielfalt“ eingereicht. Für die Ratssitzung am 19. März schlägt die Fraktion zwei…
Die Stadtverwaltung hat auf eine Anfrage der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt zu sexuellen Belästigungen im Ordnungsamt geantwortet. Seit 2020 wurden insgesamt sechs arbeitsrechtlich relevante Fälle dokumentiert. Die Stadt verweist auf bestehende Schutzstrukturen…
Die Stadtverwaltung hat auf eine provokante Anfrage der BSW-Gruppe zur Anzahl „rassistischer Anfragen“ mit einer umfassenden rechtlichen Einordnung des kommunalen Fragerechts geantwortet. Dabei werden klare verfassungsrechtliche und strafrechtliche Grenzen für…